Regierung soll historische Chance zum Verbot von Streumunition nutzen - NGOs warnen vor Beteiligung am Einsatz von Streumunition in Afghanistan - Bund soll EADS drängen, auf Streumunition zu verzichte

Berlin (ots) - Mit der "Oslo Conference on Cluster Munitions"
startet die norwegische Regierung in der kommenden Woche (22.-23.2.
2007) eine neue Initiative zum Verbot von Streumunition. Die
außerhalb der Vereinten Nationen angesiedelte Konferenz soll eine
neue Basis für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von
Streuwaffen bilden, so die Forderung deutscher
Nichtregierungsorganisationen. Die im Aktionsbündnis Landmine.de
zusammengeschlossenen Organisationen fordern, endlich konkrete und
umfassende Maßnahmen zu beschließen, die das humanitäre Leid -
bedingt durch den Einsatz von Streumunition - beenden.

Vor Beginn der Konferenz mahnt Thomas Gebauer von medico
international einen Politikwechsel der Bundesregierung an. "Statt
sich hinter technischen Parametern zu verstecken, sollte sich
Deutschland auf der Osloer Konferenz von humanitären Gesichtpunkten
leiten lassen und einen neuen 'Ottawa-Prozess' zum Verbot von
Streumunition unterstützen, wie 1997 bei den Antipersonenminen",
fordert Gebauer. Der Mitbegründer der Internationalen Kampagne für
das Verbot von Antipersonenminen (ICBL) ruft die Bundesregierung auf,
noch in 2007 eine Anschluss-Konferenz über ein Verbot von
Streumunition zu veranstalten und damit den "Oslo-Prozess" weiter
voranzutreiben.

Das Aktionsbündnis Landmine.de fordert die über 40
Teilnehmerstaaten auf, im Rahmen der Konferenz auch unilaterale
Maßnahmen zu beschließen. "Bereits in Oslo", so Thomas Küchenmeister
vom Aktionsbündnis Landmine.de, "sollte jeder Teilnehmerstaat die
Weichen für ein nationales Moratorium zum Verbot von Streumunition
stellen." Die Moratorien, die die Verwendung, Lagerung, Herstellung,
Verbringung und Ausfuhr von Streumunition verbieten, sollten gelten,
bis im Rahmen des Oslo-Prozesses ein umfassendes internationales
Übereinkommen zum Verbot von Streumunition ausgehandelt ist. Aus
aktuellem Anlass drängt Küchenmeister die Regierungen des Bundes und
der Länder, ihre neu erworbene Beteiligung an dem
Streumunitionsanbieter EADS zu nutzen und das Unternehmen zu drängen,
auf das Geschäft mit Streumunition zu verzichten. Zudem warnt er die
Bundesregierung davor, dass der Tornadoeinsatz in Afghanistan auch
dazu dienen könnte, Ziele für den Einsatz von Streubomben zu
ermitteln. In dem ohnehin von Blindgängern und Minen verseuchten
Land, wurden bislang im Rahmen der "Operation Enduring Freedom"
mindestens 250.000 Streumunitionen eingesetzt, deren Räumung immer
noch andauert.

Eine weltweite Studie von Handicap International hat kürzlich die
verheerenden humanitären Folgen von Streumunition eindeutig belegt.
"98% der Opfer von Streumunition sind Zivilisten, davon 27% Kinder.
Keine militärische Strategie kann das rechtfertigen" beklagt François
De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International. Das
Bündnis ruft die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf,
einer Einladung des norwegischen Parlamentes zu folgen und damit die
Bedeutung der Konferenz zu unterstreichen.

Originaltext: Aktionsbündnis Landmine.de
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Pressekontakt:
Thomas Küchenmeister, Leiter Aktionsbündnis Landmine.de,
030-32661681 / 0175 4964082

Thomas Gebauer
Geschäftsführer medico international / Vorstand Aktionsbündnis
Landmine.de, 069-699443830

François De Keersmaeker
Handicap International Deutschland / Vorstand Aktionsbündnis
Landmine.de 089 547606-14