 Nele Hirsch: Ablenkungsmanöver statt Verbesserungen
Geschrieben am 14-02-2007 |
Berlin (ots) - Zur heute ins Bundeskabinett eingebrachten
BAföG-Novelle erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE., Nele Hirsch:
Die BAföG-Novelle der Bundesregierung zeigt wieder einmal, dass
Bildungsministerin Annette Schavan das BAföG am liebsten abschaffen
und nur noch Kredite anbieten will. Anstatt Verbesserungen
vorzuschlagen, setzt sie auf eine schleichende Aushöhlung der
Ausbildungsförderung. Eine weitere Nullrunde ist angesichts
steigender Lebenshaltungskosten nicht akzeptabel. Diese
SparföG-Politik ist in erster Linie für die sinkende Gefördertenquote
verantwortlich. Im letzten Jahr ist die Zahl der Studienanfängerinnen
und Studienanfänger um 3,5 Prozent gesunken.
Schon jetzt ist die Ausbildungsförderung nicht bedarfsdeckend und
zwingt mehr als zwei Drittel der Studierenden parallel zum Studium
zum Arbeiten.
In der BAföG-Novelle stehen minimalen Verbesserungen gravierende
Fehlentscheidungen gegenüber. Es ist einfach zynisch, die
vorgeschlagene vereinfachte Förderung von Migrantinnen und Migranten
und die Ausweitung des Betreuungszuschlages für Studierende mit Kind
als große Reformschritte zu feiern.
Der Betreuungszuschlag ist nicht viel mehr als eine Kompensation des
Elterngeldes. Studierende mit Kind wurden hier schlechter gestellt.
Außerdem sollte die Bundesregierung ehrlicherweise auch über die
von ihr geplanten Verschlechterungen sprechen: Unter anderem sollen
das Auslands-BAföG und die Förderung im Zweiten Bildungsweg massiv
eingeschränkt werden.
DIE LINKE. lehnt die BAföG-Novelle der Bundesregierung ab. Wir
wollen das BAföG perspektivisch zu einer elternunabhängigen
Grundsicherung mit Vollzuschuss ausbauen. Auch Schülerinnen und
Schüler müssen wieder umfassend gefördert werden. In einem ersten
Schritt fordern wir, die BAföG-Sätze noch in diesem Jahr um
mindestens 10 Prozent anzuheben. Das wird auch vom BAföG-Beirat,
Studierendenvertretungen und dem Deutschen Studentenwerk gefordert.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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