 Martina Bunge: Rauchverbot in Behörden, öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen ist längst überfällig
Geschrieben am 14-02-2007 |
Berlin (ots) - Zur Absicht der Bundesregierung, ein Rauchverbot in
Bundeseinrichtungen, Bahnhöfen und öffentlichen Verkehrsmitteln
durchzusetzen, erklärt Martina Bunge, Mitglied der Fraktion DIE
LINKE. und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit:
Der Plan des Kabinetts, Rauchen in Bundesbehörden, in Zügen,
Bussen, Taxis, Fähren, Flugzeugen und auf Bahnhöfen zu untersagen,
ist nur ein kleiner Schritt zum Nichtraucherschutz in Deutschland -
und ein längst überfälliger noch dazu.
Beim Thema Rauchfreiheit in Gaststätten hat die Regierung bisher
nur das Verfahren verzögert und Ende letzten Jahres einmal mehr
verfassungsrechtliche Bedenken und ihre eigene so genannte
Föderalismusreform vorgeschoben, um die Entscheidung auf die Länder
abzuwälzen.
Die daraufhin gebildete Länderarbeitsgruppe ließ am 7. Februar
verlauten, dass ein Kompromiss gefunden sei. Der Vorschlag, in
Gaststätten abgetrennte Raucherräume einzurichten, muss aber noch am
23. Februar durch die Gesundheitsminister der Länder und am 22. März
durch die Ministerpräsidenten abgesegnet werden. Und selbst wenn das
geschieht, ist es noch keine Garantie dafür, wann und vor allem wie
Rauchverbote in Gaststätten in den einzelnen Bundesländern umgesetzt
werden.
Die Chance, eine umfassende bundeseinheitliche Regelung zu
schaffen, hat die Bundesregierung wahrscheinlich längst verspielt.
Ich plädiere dafür, das Verfahren wieder auf die Bundesebene
zurückzuholen und in einem Gesetz münden zu lassen, um einen
"föderalen Flickenteppich" zu vermeiden. Ernstgemeinter
Nichtraucherschutz kann sich nicht nur auf kleine Teilbereiche des
täglichen Lebens beschränken.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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