 Stübgen/Bareiß: Den EU-Binnenmarkt weiter vollenden
Geschrieben am 14-02-2007 |
Berlin (ots) - Zu der heutigen Initiative der EU-Kommission zur
Optimierung des Güterverkehrs im EU-Binnenmarkt erklären der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen MdB, und der Berichterstatter für den Binnenmarkt im
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Thomas
Bareiß MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der
EU-Kommission zur Beseitigung nicht gerechtfertigter, nationaler
Hürden im EU-Binnenmarkt. Die von der EU-Kommission geplante
Beweislastumkehr bei Einfuhrbeschränkungen wird den
innergemeinschaftlichen Handel deutlich vereinfachen und die
europäische Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Initiierung des Binnenmarktes
durch EU-Kommissionspräsident Jacques Delors wird der
innergemeinschaftliche Warenhandel vielfach noch durch technische
Vorschriften in den Mitgliedstaaten behindert. Nationale Regelungen
werden häufig willkürlich angewendet und widersprechen dem Grundsatz
der gegenseitigen Anerkennung. Der daraus folgende wirtschaftliche
Schaden für die EU wird laut einem Expertenbericht auf 150 Mrd. Euro
geschätzt, Daher ist es notwendig, diskriminierende Handelshemmnisse
zu beseitigen und den Binnenmarktregeln bessere Geltung zu
verschaffen.
Eine Gelegenheit dazu bietet der Vorschlag zur Optimierung des
Warenverkehrs im Binnenmarkt ("Revision des New Approach"), der heute
von der Kommission vorgestellt wurde. Kern der Pläne ist eine Umkehr
der Beweislast: Künftig muss ein Mitgliedstaat nachweisen, dass
Einfuhrbeschränkungen für Produkte aus anderen Mitgliedstaaten etwa
aus Sicherheitsbedenken zwingend sind. Bislang mussten
Herstellerfirmen auf Nachfrage darlegen, dass ihre Produkte gegen
keine Vorschriften in dem Exportzielland verstoßen.
Der deutschen Wirtschaft hilft es, wenn der freie Warenverkehr
erleichtert wird. Daher sollen die Beratungen während der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft möglichst bald beginnen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
54178
weitere Artikel:
- Saarbrücker Zeitung: Althaus erwartet aus Karlsruhe wichtiges Signal für die Föderalismusreform II Saarbrücken (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) erwartet vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum rot-grünen Bundeshaushalt 2004 ein wichtiges Signal für die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. Althaus sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wir haben diese Klage als Grundsatzklage verstanden, um herauszufinden, wo unsere Gestaltungsfreiheit noch liegt." Karlsruhe werde eine "Richtungsentscheidung" fällen, betonte Althaus. "Es geht nicht um Abrechnung, sondern um eine mehr...
- Neues Deutschland: zu Deutschland und die Unicef-Studie zum Thema Kinderfreundlichkeit und Lebenssituation Berlin (ots) - Von Michaela von der Heydt Exportweltmeister Deutschland ist beim Thema Kinderfreundlichkeit und der Lebenssituation der kommenden Generationen gerade noch Mittelmaß. Betonung auf »noch«. Denn das Gesetz von Saat und Ernte lässt sich nicht aushebeln. Die reiche Bundesrepublik betreibt seit Jahrzehnten beim Einkommen der Bevölkerungsmehrheit eine Umverteilung von unten nach oben. Sie lässt Millionen Familien in Arbeitslosigkeit und prekäre Lebensverhältnisse fallen, streicht Gelder für Kinder- und Jugendhilfe, Sozialarbeit mehr...
- Märkische Oderzeitung: Zu den Sanierungsplänen bei Daimler Chrysler: Frankfurt/Oder (ots) - Die Entlassung von 13 000 Mitarbeitern soll jetzt die endgültige Sanierung bringen. Aber soll sie das wirklich? Oder will sich Zetsche nicht viel eher von Chrysler scheiden lassen und dafür das Unternehmen für eine neue Ehe herausputzen? Schließlich werden, wie das offiziell so heißt, alle Optionen geprüft. Zu denen könnte gehören, Chrysler Carlos Ghosn anzudienen. Der hat Renault und Nissan so gut verbunden, dass er sich mehr zutraut und selbst Anlauf für eine Welt AG nimmt. Für Daimler hätte das den Charme, den ganz mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zu Daimler-Chrysler Ulm (ots) - Dieter Zetsches Geduld mit Chrysler geht zu Ende. 13 000 Jobs werden gestrichen, ein US-Werk dichtgemacht, die "Hochzeit im Himmel" auf den Prüfstand gestellt. Die mögliche Trennung von der US-Autosparte hatte Finanzchef Bodo Uebber im Herbst schon einmal in den Raum gestellt. Dass sie jetzt in einer Pflichtmitteilung an die Börse erwogen wird, verdeutlicht die Entschlossenheit der Konzernspitze. Der Vollzug wäre das Eingeständnis, fundamental falsch gelegen zu haben - und es wäre nachträglich eine vernichtende Kritik an den mehr...
- Unternehmensgruppe Theo Müller distanziert sich nachdrücklich von der NPD Aretsried (ots) - Unternehmensgruppe Theo Müller weist Anschuldigungen einer anonymen Ketten-E-Mail scharf zurück / Unternehmensphilosophie der Gruppe und persönliche Einstellung von Theo Müller basieren auf einem demokratischen Rechtsverständnis Es hat weder Spenden oder andere Zuwendungen an die NPD oder eine andere rechtsradikale Partei gegeben, noch wird es jemals eine derartige Unterstützung geben. Das betont die Unternehmensgruppe Theo Müller und reagiert damit auf Anschuldigungen einer Ketten-E-Mail, die seit einiger mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
