Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zu den Parlamentswahlen in Israel: Ein wenig Hoffnung

Cottbus (ots) - Ehud Olmert will einen Großteil des
Westjordanlandes an die Palästinenser zurückgeben, viele dortige
Siedlungen räumen oder in Siedlungsblöcke zusammenfassen, Israel
neben einem Staat Palästina in sicheren, international anerkannten
Grenzen als jüdischen Staat gedeihen lassen. Das hat er mit der
Präsentation seines Zusammenzug-Planes schon während des Wahlkampfes
klar gemacht. Das hat er ebenfalls mit seiner Siegesrede in der
Wahlnacht unterstrichen. Doch Ministerpräsident Ehud Olmert hat für
seine Pläne in der neu gewählten Knesset keine sichere absolute
Mehrheit. Die rechtsnationale Opposition ist zwar deutlich
geschlagen, doch die zionistischen Mitte-Links-Parteien verfügen
ebenfalls nicht über eine Mehrheit.
Israels Regierung ist auf Grund des Wahlausganges wieder auf die
religiösen Ultras oder aber auf ein Sicherheitsnetz der arabischen
Parteien angewiesen. Das lässt labile Mehrheitsverhältnisse und
Verzögerungen in der Umsetzung der Olmertschen Pläne befürchten. Bei
den Palästinensern werden diese verständlicherweise auf vehementen
Widerstand stoßen, erfordern sie doch ihrerseits Gebietsverzichte im
Westjordanland. Zwar sind die Palästinenser, ob Präsident Mahmud
Abbas oder nun auch die neue Hamas-Regierung, zu Gesprächen bereit,
doch sicher nicht zu Verhandlungen über die Aufgabe von Teilen ihrer
Gebiete. Auch das von den USA angeführte Nahost-Quartett
einschließlich der EU hat mehr als nur Vorbehalte gegen Olmerts
Absichten, die Rückzüge und die Grenzziehung einseitig durchzuführen,
falls keine Einigung mit den Palästinensern erzielt werden kann.
Olmerts einseitige Pläne sind nicht mit der Roadmap des
Nahost-Quartetts vereinbar! Und dies, obwohl sie in die gleiche
Richtung laufen, also zumindest eine wichtige Vorstufe zur
Konfliktlösung darstellen.
Die beiden neuen, aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen
Regierungschefs Ehud Olmert und Ismail Haniyah haben weder im
Wahlkampf noch in ihren Reden danach vom Frieden gesprochen. Doch der
Konflikt der beiden Völker im Heiligen Land darf nicht ewig dauern,
muss politisch und damit in Verhandlungen gelöst werden, verlangt
beidseitige Konzessionen zur Beendigung und deshalb auch mutige
Entscheidungsträger. Olmert hat in seiner kurzen Amtszeit als
stellvertretender Ministerpräsident und wahlkämpfender
Parteivorsitzender überraschend viel Courage bewiesen. Haniyah hat
seinerseits, unmittelbar vor seinem Amtsantritt, ebenso mutige
Äußerungen gemacht. Das lässt hoffen. Aber auch nicht mehr.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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