Bundeswirtschaftsminister Glos dünnt EU-Energiekonzept aus

Berlin (ots) - Das heute in Brüssel von den europäischen
Wirtschafts- und Energieministern vorgelegte Energiekonzept wird nach
Meinung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den
Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht. Im Vergleich zum
Anfang des Jahres von der EU-Kommission geschnürten Energiepaket
seien die Ausbauziele für erneuerbare Energien abgeschwächt worden.
Die Kommission habe außerdem allen Mitgliedsstaaten verbindlich
vorgeben wollen, 2020 ein Fünftel ihres Energiebedarfs aus
regenerativen Quellen zu erzeugen. Nun ersetze eine unverbindliche
Absichtserklärung diese Vorgabe. Bundeswirtschaftsminister Michael
Glos habe in seiner Rolle als EU-Ratsvorsitzender der Wirtschafts-
und Energieminister versagt.

Gerhard Timm, BUND-Geschäftsführer: "Glos hintertreibt die
Ankündigungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem Klimaschutz mehr
Gewicht zu verleihen. So wird der kontinuierliche Ausbau der
erneuerbaren Energien in Europa gefährdet. Denn nur in Ländern mit
klaren gesetzlichen Regelungen funktioniert dieser Ausbau. Auch beim
Thema Energieeffizienz bremsen die Wirtschaftsminister. Sie sprechen
nur noch von einem vagen Potential zur Energieeinsparung. Ein
konkretes Ziel soll nicht mehr vereinbart werden. Wenn die EU
Vorreiter beim Klimaschutz sein will, muss sie bis 2020 ihren
Energieverbrauch um mindestens zwanzig Prozent reduzieren. Und zwar
verbindlich."

Enttäuschend sei auch die Haltung der Wirtschaftsminister zu den
Forderungen der EU-Kommission nach einer Trennung von Stromerzeugung
und Netz. Die großen europäischen Stromkonzerne hätten sich hier
offensichtlich durchgesetzt. Die fulminanten Ankündigungen von Glos,
die Marktmacht der Stromoligopole beschränken zu wollen, seien leere
Worthülsen geblieben.

Der BUND forderte Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel auf,
dem klimapolitischen Rollback der EU-Energieminister entgegen zu
treten. Die endgültige Entscheidung über das Energiepaket müssten die
europäischen Staats- und Regierungschefs nun Anfang März fällen. Wenn
die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ein Erfolg werden solle, müsse
das Paket bis dahin deutlich nachgebessert werden. Erforderlich seien
die verbindliche EU-weite Vorgabe für erneuerbare Energien von 25
Prozent bis 2020 und konkrete Ausbauziele für die Bereiche Strom und
Wärme. Wenn die EU als globaler Vorreiter beim Klimaschutz ernst
genommen werden wolle, müssten Merkel und Gabriel ein verbindliches
CO2-Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2020 durchsetzen.

Originaltext: BUND
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7666
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7666.rss2

Pressekontakt:
Jan Kowalzig, Friends of the Earth Europe in Brüssel:
Tel. 0032-2-5426102,
Mobil: 003232-496-384696 oder
Thorben Becker, BUND-Energieexperte,
Tel. 030-27586-421 bzw.
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressestelle,
Tel. 030-27586-425/489, Fax: -449,
E-Mail: presse@bund.net,
www.bund.net