 Meister: Bürgerschaftliches Engagement bedarf mehr als steuerlicher Förderung
Geschrieben am 15-02-2007 |
Berlin (ots) - Zum Kabinettbeschluss über die Reform des
Gemeinnützigkeitsrechts erklärt der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael
Meister MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss des
Bundeskabinetts, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren. Es ist
ein ureigenes Grundanliegen der Union, bürgerschaftliches Engagement
stärker zu fördern. Steuerrecht ist allerdings nur eine Facette für
bessere Rahmenbedingungen. Deshalb schlägt die Union vor, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf andere Rechtsgebiete zu
erweitern.
Weil bürgerschaftliches Engagement und die Übernahme von
Verantwortung noch immer mit Haftungsfragen verbunden sind, wollen
wir zum Beispiel den Schutz vor Haftungsrisiken verbessern. Ebenso
geht es uns darum, die Bürokratie im Vereinsrecht einzudämmen, um
eine stärkere Konzentration auf den eigentlichen Vereinszweck zu
ermöglichen. Wir wollen überdies den Gemeinnützigkeitsbegriff so
definieren, dass er für zukünftige Entwicklungen offen ist und sich
gleichzeitig von wettbewerblichen Tätigkeiten klar abgrenzen lässt.
Es ist völlig unstrittig: Um für Bürgerengagement zu werben, brauchen
wir bestmögliche Rahmenbedingungen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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