Öffentliches Finanzierungsdefizit 2005 auf 57,1 Milliarden Euro verringert

Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt aufgrund
vorläufiger Ergebnisse der Kassenstatistik mitteilt, war 2005 der
Zuwachs bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte (Bund,
Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden/Gemeindeverbände (Gv.)
und Sozialversicherung) mit 2,1% auf 944,4 Milliarden Euro stärker
als bei den Ausgaben, die im Vergleich zum Vorjahr um 1,1% auf 1
001,3 Milliarden Euro stiegen. Das Finanzierungsdefizit der
öffentlichen Haushalte (in Abgrenzung der Finanzstatistik,
einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen)
reduzierte sich dadurch gegenüber 2004 um 8,1 Milliarden Euro auf
57,1 Milliarden Euro.

Den stärksten Rückgang beim Finanzierungsdefizit verzeichnete der
Bund mit 8,4 Milliarden Euro. Der Finanzierungsüberschuss der
Bundessondervermögen stieg um 2,4 Milliarden Euro – ohne den Fonds
„Deutsche Einheit“, der 2005 in den Bundeshaushalt integriert wurde.
Die Länder und Gemeinden/Gv. bauten ihre Defizite um 1,1
beziehungsweise 1,6 Milliarden Euro ab. Die Sozialversicherung
dagegen wies in 2005 ein Finanzierungsdefizit von 3,3 Milliarden Euro
aus, nachdem sie im Vorjahr einen Überschuss von 2,1 Milliarden Euro
erzielt hatte. Diese Veränderung resultierte vor allem aus einem
höheren Defizit bei der gesetzlichen Rentenversicherung, die im Jahr
2004 Sondereinnahmen aus Beteiligungsveräußerungen erzielt hatte
sowie der Verringerung des Überschusses bei der gesetzlichen
Krankenversicherung.

Die Entwicklung bei den Einnahmen der öffentlichen Haushalte war
geprägt durch um 1,1% auf 827,2 Milliarden Euro gestiegene
Steuereinnahmen (einschließlich steuerähnliche Abgaben) und durch
einen Zuwachs bei den Gebühreneinnahmen um 11,5% auf 26,0 Milliarden
Euro – vor allem aufgrund von Mehreinnahmen des Bundes aus der
Einführung der streckenbezogenen LKW-Maut. Auch die Einnahmen aus
wirtschaftlicher Tätigkeit erhöhten sich (+ 22,0% auf 17,3 Milliarden
Euro), wobei diese am kräftigsten bei den Ländern stiegen. Rückläufig
(– 17,3% auf 11,0 Milliarden Euro) waren die Einnahmen aus
Beteiligungsveräußerungen.

Sinkende Ausgaben für Sachinvestitionen (– 3,2% auf 33,2
Milliarden Euro), für Zinsen (– 1,2% auf 64,4 Milliarden Euro) sowie
für das Personal im öffentlichen Dienst (– 0,4% auf 183,9 Milliarden
Euro) wirkten sich im Berichtszeitraum dämpfend auf die
Ausgabenentwicklung aus. Deutlich gestiegen waren die Ausgaben für
den laufenden Sachaufwand (+ 3,0% auf 223,6 Milliarden Euro) und für
Darlehensgewährungen (+ 5,3% auf 7,8 Milliarden Euro). Die Ausgaben
für soziale Leistungen nahmen insgesamt leicht um 0,5% auf 368,9
Milliarden Euro zu.

Das öffentliche Finanzierungsdefizit wurde durch eine
Nettokreditaufnahme von 49,6 Milliarden Euro sowie durch sonstige
Finanzierungsmittel, insbesondere Kassenkredite und Entnahmen aus
Rücklagen gedeckt. Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen
Haushalte erhöhte sich zum Jahresende 2005 auf 1 440,3 Milliarden
Euro. Gleichzeitig stiegen die Kassenverstärkungskredite auf 40,7
Milliarden Euro.

Eckwerte der öffentlichen Haushalte
im 1.-4. Vierteljahr 2005 und 2004
Milliarden Euro

Einnahmen/Ausgaben Insgesamt darunter: Schulden Bund 1) Länder
Gemeinden/ Gv.

Bereinigte Einnahmen
2005 944,4 250,0 235,3 151,1
2004 924,9 233,8 230,8 145,3

Bereinigte Ausgaben
2005 1 001,3 281,5 259,3 153,3
2004 990,1 273,6 255,9 149,2

Finanzierungssaldo 2)
2005 - 57,1 - 31,4 - 24,1 - 2,3
2004 - 65,1 - 39,8 - 25,2 - 3,8

Nettokreditaufnahme
2005 49,6 31,2 21,4 0,1
2004 61,7 39,5 22,8 0,9

Sonstige Finanzierung
2005 7,5 0,2 2,7 2,2
2004 3,4 0,3 2,4 3,0

1) Ab 1. Vierteljahr 2005 einschließlich Fonds „Deutsche Einheit“.
2) Einschließlich Saldo der haushaltsinternen Verrechnungen; das
Finanzierungsdefizit in Abgrenzung der Finanzstatistik ist nicht
identisch mit dem Finanzierungsdefizit der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnungen, das in die Berechnung des Maastricht-Kriteriums des
staatlichen Defizits einfließt.

Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte

Art der Schulden Stichtag Milliarden
Euro
Kreditmarktschulden
im weiteren Sinne 31.12.05 1 440,3
31.12.04 1 387,6

Kassenverstärkungskredite 31.12.05 40,7
31.12.04 34,9

Die Ergebnisse der öffentlichen Finanzen für das Jahr (1. bis 4.
Quartal) 2005 sind vorläufig. Bereits veröffentlichte
Vorjahresergebnisse werden hiermit revidiert. Die endgültigen
Ergebnisse werden in der Fachserie 14, Reihe 2 „Vierteljährliche
Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“ voraussichtlich im
April 2006 veröffentlicht.

Weitere Auskünfte erteilt:
Renate Schulze-Steikow,
Telefon: (0611) 75-4166,
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