Wirtschaftsrat zu Energiepolitik / Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk: "Mit der massiven Verschwendung von Volksvermögen muss Schluss sein"

Berlin (ots) - Die massive Verschwendung von Volksvermögen ohne
wirklichen Nutzen für die Umwelt muss ein Ende haben. Die Große
Koalition darf die Energiepolitik von Rot-Grün nicht fortsetzen - sie
muss eine Kehrtwende vollziehen. Die heute unerträglichen hohen
Belastungen für Unternehmen und Bürger haben ihren Grund in purer
Ideologie. Für die Industrie stieg der Strompreis seit 2000 um 46
Prozent. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern ist Deutschland
Energiehochpreisland. Es gilt, eine Deindustrialisierung unseres
Landes durch Abwanderung der Wirtschaft zu stoppen und Verbraucher zu
entlasten. Statt Ideologie braucht die deutsche Energiepolitik wieder
ein ökonomisches Fundament: Sie muss integraler Bestandteil der
Wirtschaftspolitik werden und hat im Umweltministerium nichts
verloren.

Dramatische geostrategische Veränderungen erfordern eine stärkere
europäische und internationale Ausrichtung der Energiepolitik. Schon
heute importiert Deutschland mehr als 70 Prozent seiner Energie aus
größtenteils politisch instabilen Regionen. Bis 2050 wird sich die
Energienachfrage verdreifachen. Vor diesem Hintergrund erhält die
Versorgungssicherheit eine ganz neue Priorität. Die Energiepolitik
muss endlich zu einem Eckpfeiler der deutschen Außen- und
Sicherheitspolitik werden.

Mehr Effizienz im Klimaschutz und Einbindung der großen Emittenten
Ohne die USA, China und Indien ist Kyoto sinnlos. Die Umsetzung des
Klimaschutzabkommens kostet 150 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Das
Ergebnis ist jedoch bescheiden: Die Erderwärmung lässt sich durch das
Kyoto-Abkommen insgesamt gerade einmal nur um fünf Jahre verzögern.
Deutschland leistet sich zwar die teuersten CO2-Minderungsziele, aber
die 250 Millionen Tonnen CO2, die wir bis 2012 pro Jahr einsparen
wollen, emittiert China innerhalb von nur zwei Wochen. Der
Klimaschutz muss also effizienter gestaltet werden. Deutschland hat
ein großes Interesse daran, dass der weltweite Klimaschutz dort
stattfindet, wo er am kostengünstigsten geleistet werden kann. Dies
ist in der zweiten Stufe des Emissionshandels anzustreben. Das
Wachstum der deutschen Wirtschaft darf nicht durch eine zu knappe
Zertifikats-Ausstattung erdrosselt werden. Der Neubau
umweltfreundlicher, innovativer Kraftwerke muss durch Entlastungen im
Emissionshandel gefördert werden.

Laufzeiten für Kernkraftwerke verlängern

Eine höhere Versorgungssicherheit lässt sich nur durch einen
breiten Energiemix ohne ideologische Tabus erreichen. Dazu gehören
auch Kernkraftwerke, die in Deutschland 30 Prozent des Strombedarfs
und 50 Prozent der Grundlast decken. Damit die Kernenergie eine
Brückenfunktion für Zukunftstechnologien übernehmen kann, müssen die
Laufzeiten der Kernkraftwerke noch in dieser Legislaturperiode auf
international übliche 60 Jahre verlängert und die politische Blockade
der Endlagerungsfrage aufgehoben werden. Ein CO2-freier Ausstieg aus
der Kernenergie würde Kosten in Höhe von 256 Milliarden Euro
verursachen.

Sonderbelastungen durch Umweltsubventionen abbauen

Erneuerbare Energien können die Kernenergielücke nicht schließen.
Sie sind bis auf die Biomasse nicht grundlastfähig. Zudem liegen die
Kosten zur Vermeidung von Kohlendioxid pro Tonne mit 40 bis 700 Euro
sehr viel höher als mit zehn Euro für den Ersatz alter durch neue
Kraftwerke. Wenn die Förderung nicht durch zeitlich befristete
Anschubfinanzierungen effizienter gestaltet und stärker am Markt
ausgerichtet wird, summiert sie sich bis 2015 auf acht Milliarden
Euro. Die Einspeisevergütung für Windkraft muss deshalb ab 2008 für
alle neuen Windkraftanlagen halbiert werden.

Staatliche Mittel für die Energieforschung verdoppeln

Die Energieforschung als strategische Zukunftssicherung muss
wieder ausgebaut werden. Die USA und Japan investieren fünfmal mehr
in diesem Bereich als Deutschland. Die staatlichen Fördermittel
sollten mittelfristig verdoppelt und technologieoffen eingesetzt
werden. Gleichzeitig sind die Unternehmen stärker in die Pflicht zu
nehmen. Sie müssen ihre Forschung und Entwicklung in
Zukunftstechnologien wie Clean Coal und Kernkraftwerke der vierten
Generation verstärken.

Senkung der Energiepreise für Industrie und Verbraucher

Wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit müssen
durch eine schlanke Regulierung der Energiemärkte erreicht werden.
Neben dem Staat ist der fehlende Wettbewerb - insbesondere im
Gasbereich - für die überhöhten Energiepreise verantwortlich. Für
niedrigere Energiepreise und eine verlässliche Netzqualität muss ein
Regulierungskonzept entwickelt werden, das Anreize, Kosten zu senken,
und einen diskriminierungsfreien Netzzugang sicherstellt.
Gleichzeitig bedarf es mehr Markttransparenz etwa durch die
Veröffentlichung brennstoffabhängiger Erzeugungsdaten sowie den
Ausbau der grenzüberschreitenden Kuppelstellen und Transitkapazitäten
sowie der Flüssig-Erdgasstrukturen.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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