 Gesine Lötzsch: Tempolimit kostet nichts und reduziert CO2-Ausstoß sofort
Geschrieben am 21-02-2007 |
Berlin (ots) - Zur Debatte der Kfz-Steuer erklärt Gesine Lötzsch,
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:
Der Streit um eine neue Kfz-Steuer geht in die nächste Runde. DIE
LINKE. hält die Regierungspläne, die Kfz-Steuer auf eine CO2-Steuer
umzustellen, nur dann für praktikabel, wenn sie sozial flankiert
werden. Die vorliegenden Pläne stellen eine Benachteiligung niedrig
Verdienender dar und führen auch nicht zu einer unmittelbaren
Reduzierung der CO2- Emissionen.
Eine sofortige Reduzierung der CO2-Emissionen ist mit einem
Tempolimit von maximal 130 km/h auf Autobahnen zu erreichen. Das
würde nichts kosten und wäre sofort umsetzbar.
Wenn die Bundesregierung die Abgaswerte der Autoflotten senken
will, sollte sie zunächst mit eigenem Beispiel vorangehen und
klimafreundliche Fahrzeuge anschaffen. Noch besser wäre es, wenn sie
auf EU-Ebene ihren Widerstand dagegen aufgeben würde, dass für die
Autohersteller eine verbindliche Schadstoffobergrenze von 120 g/km
bis spätestens 2012 durchgesetzt wird. Eine steuerliche Förderung von
Dienstwagen sollte nur noch abhängig vom CO2-Ausstoß gewährt werden.
Um wirklich nachhaltig den CO2-Ausstoß durch den Verkehr zu
senken, müsste die Bundesregierung eine Umstellung der Kfz-Steuer
sinnvoll mit einem Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und
der Förderung von Job- und Sozialtickets begleiten. Die Senkung der
Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr in den Ländern
weist aber genau in die entgegengesetzte Richtung.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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