 Märkische Oderzeitung: Land will 1,7 Millionen Euro zurück Trennungsgeldaffäre nach dreieinhalb Jahren vor dem Abschluss/Gerichtliches Nachspiel geht weiter
Geschrieben am 21-02-2007 |
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (thi) In der brandenburgischen
Landesverwaltung wurde bei 1124 Beamten und Angestellten die
Zahlungen von Trennungsgeldern beanstandet. In 223 Fällen wurden
Rückzahlungen eingefordert. Rund 1,7 Millionen Euro sollen auf diese
Weise zurück in die Landeskasse fließen. Im Jahr 2003 war bekannt
geworden, dass der ehemalige Justizstaatssekretär Gustav Adolf Stange
(CDU) zu Unrecht Trennungsgeld erhalten hatte. Er wurde wegen
Betrugsversuches verurteilt. In mehreren Wellen wurde die größte
Überprüfung einer Ministerialverwaltung gestartet. Im März dieses
Jahres will Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dem Landtag
Bericht erstatten. Die Gerichte werden noch jahrelang mit dem Thema
beschäftigt sein.
Insgesamt wurden rund 12 000 Trennungsgeldfälle überprüft.
Staatskanzleichef Clemens Appel (SPD) erklärte der Märkischen
Oderzeitung, dass um jeden Euro vor Gericht gestritten werden soll.
Auf die Benennung einer Nichtigkeitsgrenze, unter der auf den
Justizweg verzichtet wird, habe man bewusst verzichtet, so Appel.
Die meisten Trennungsgeldbeanstandungen wurden im Justizbereich mit
404 Fällen registriert. Daraus ergaben sich in 98 Fällen
Rückforderungen in Höhe von insgesamt 446 000 Euro. Im
Wissenschaftsressort mit seinen zahlreichen Professoren, die nach der
Wende aus den alten Ländern an brandenburgische Hochschulen kamen,
wurden 218 Fälle beanstandet und in 85 Fällen insgesamt 954 000 Euro
zurückgefordert. Im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt gab es
zwar 46 Beanstandungen, aber keine Rückforderungen.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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