 Lausitzer Rundschau: Die Regierungskrise in Italien: Und Bush regiert weiter mit
Geschrieben am 22-02-2007 |
Cottbus (ots) - Dass die fragile, fast ein Dutzend Parteien
umfassende Regierungsmehrheit des Romano Prodi überhaupt so lange
durchhielt, ist für italienische Verhältnisse schon überraschend
genug. Denn diese Mehrheit regierte nach einem einst auf die
Bedürfnisse der politischen Gegner zurechtgeschustertem Wahlrecht.
Dies ist darüber hinaus insbesondere bei der Besetzung der zweiten
Kammer, des Senats mit seinen Ehrensenatoren, alles andere als
repräsentativ.
Dass diese Prodi-Mehrheit jetzt an einer außenpolitischen Frage
zerbrach, ist allerdings nicht eine Eigenart Italiens alleine. Ein
Teil der Linken verweigerte die Gefolgschaft für eine Politik, die
das Verhältnis zu den USA nicht all zu sehr strapazieren will. Dies
aber ist wahrlich kein besonderes italienisches Phänomen. Am
Afghanistan-Einsatz spätestens würde auch jeder Versuch einer
rechnerisch denkbaren linken Mehrheit in der Bundesrepublik
scheitern. Es gehört zu den Absonderlichkeiten der europäischen
Politik, dass George W. Bush mit seiner ins Trudeln geratenen Politik
der militärischen Stärke weiter mit bestimmt über das Wohl und Wehe
der Kabinette auf diesem Kontinent. Ausgerechnet Prodi, der
Muster-Europäer ist diesmal nicht zuletzt daran gescheitert, dass
Europa weit entfernt von einer eigenständigen Sicherheits- und
Außenpolitik ist.
Erst wenn es diese geben sollte, wird die zum Teil wohlbegründete,
zum teil allerdings auch nur reflexhafte Ablehnung der US-Politik als
wesentliches Merkmal der Innenpolitik Europas verschwinden. So aber
stehen weiter wir vor der fast schon grotesken Situation, dass eine
Debatte um amerikanische Politik europäische Regierungen stürzt.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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