Börsen-Zeitung: Defizit bleibt Defizit, Kommentar von Jürgen Schaaf zur gestiegenen deutschen Gesamtverschuldung

Frankfurt (ots) - Mit Genugtuung hat man in Berlin zur Kenntnis
genommen, dass das deutsche Staatsdefizit 2006 nach den neuesten
Zahlen des Statistischen Bundesamtes mit 1,7% die im europäischen
Stabilitätspakt geforderte Obergrenze von 3% deutlich unterschritten
hat. Angesichts der Umstände bleibt aber fraglich, inwieweit die
große Koalition tatsächlich einen Erfolg für sich verbuchen kann.

Zunächst bleibt ein Defizit ein Defizit, also ein Fehlbetrag. Der
Staat gibt mehr Geld aus, als er einnimmt, und verschuldet sich neu.
Deutschlands Gesamtverschuldung beträgt bereits 67% dessen, was das
Land im vergangenen Jahr erwirtschaftet hat - das dazugehörige
Maastricht-Kriterium hält nur 60% für tragfähig. Und selbst bei
zurückgehender Neuverschuldung wächst dieser immense Schuldenberg ja
weiter.

Außerdem fällt das sinkende Defizit in ein Jahr, in dem
Deutschland einen konjunkturellen Aufschwung durchläuft wie lange
nicht mehr. Mit 2,7% Wachstum des Bruttoinlandsprodukts expandierte
die deutsche Wirtschaft mit einer Dynamik wie zuletzt im Jahr 2000.
Zur Erinnerung: Damals verzeichnete Deutschland einen positiven
Finanzierungssaldo.

Auch der Blick nach vorne spendet wenig Trost. Finanzminister Peer
Steinbrück weigert sich, ein klares Bekenntnis abzulegen, wann er
gedenkt, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Angesicht des
robusten Wachstums Deutschlands müsste der Konsolidierungsehrgeiz der
Regierung aber deutlich ausgeprägter sein. So ist der reformierte
Stabilitätspakt schließlich angelegt: Man darf in konjunkturell
schlechteren Zeiten budgetär etwas über die Stränge schlagen, wenn in
den guten Zeiten dafür die Sanierungsarbeiten gründlich durchgeführt
werden. Die Bundesbank hat deshalb völlig zu Recht den mangelnden
Willen zum engagierteren Schuldenabbau kritisiert. Sie hält einen
ausgeglichenen Haushalt 2009 für erreichbar.

Stattdessen hofft Berlin auf die Konjunktur, dass sie die nötigen
Mittel in die Kassen des Fiskus spüle. Anstatt die Ausgaben zu
begrenzen und die Staatsquote zurückzufahren, werden neue
verteilungspolitisch motivierte Bonbons diskutiert und den
Verbrauchern über die höhere Mehrwertsteuer zusätzlich Geld aus der
Tasche gezogen. In der Gesamtschau ist die deutsche Defizitquote kein
Grund, von einem Erfolg zu sprechen.

(Börsen-Zeitung, 24.2.2007)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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