 Der Tagesspiegel: Struck: Regierung soll mehr Spielraum bei Auslandseinsätzen erhalten
Geschrieben am 24-02-2007 |
Berlin (ots) - Ex-Verteidigungsminister Peter Struck will sich in
der großen Koalition für mehr Handlungsfreiheit der Bundesregierung
bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr stark machen. "Ich fände es gut,
wenn die Regierung mehr Spielraum bei der Ausgestaltung des
jeweiligen Bundestagsmandates erhielte. Es ist nicht nötig, dass die
Regierung dem Parlament detailliert darlegt, wie viele Soldaten an
welchen Ort geschickt werden", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dem
Tagesspiegel am Sonntag. Die Regierung brauche größere Flexibilität,
ohne dass der Parlamentsvorbehalt aufgegeben werde. "Dafür werde ich
mich in der Koalition einsetzen", sagte Struck.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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