 Mitteldeutsche Zeitung: Kommunen / Einheitsgemeinden: SPD-Chef droht CDU mit Koalitions-Bruch - Hövelmann drängt auf Entscheidung
Geschrieben am 26-02-2007 |
Halle (ots) - Magdeburg. SPD-Landeschef Holger Hövelmann hat der
CDU mit dem Bruch der Koalition gedroht, wenn sie eine Einigung zur
Einführung der Einheitsgemeinden weiter verzögere. "Wenn es nicht
bald eine Lösung gibt, muss man sich fragen, ob man noch weiter
miteinander regieren kann", sagte Hövelmann der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Die Spitzen
der Koalitionsfraktionen treffen sich an diesem Montag erneut zu
Verhandlungen. Zuvor hatten sich die Parteien darauf verständigt,
neben dem SPD-Einheitsgemeinde-Modell auch das der CDU zuzulassen.
Diese will Samtgemeinden nach niedersächsischem Vorbild einführen,
bei dem die Mitgliedsorte im Gegensatz zu denen in Einheitsgemeinden
politisch selbständig bleiben.
Offen ist, in welchem Umfang dieses Modell angewendet wird. Den
Vorschlag der Union, die Gemeinden selbst wählen zu lassen,
akzeptiert Hövelmann, der auch Innenminister ist, nicht: "Wir sind
bereits sehr weit über unseren Schatten gesprungen, als wir die
Samtgemeinden zugelassen haben." Ein zweites Mal gehe das nicht. "Die
CDU spielt auf Zeit, das machen wir auf Dauer nicht mit."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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