 Gehb: Richterbund verkennt Sinn und Zweck der geplanten Rechtsänderungen im Bereich des Jugendstrafrechts
Geschrieben am 26-02-2007 |
Berlin (ots) - Zu der Kritik des Deutschen Richterbundes an der
geplanten Erstreckung der nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
jugendliche Gewalttäter erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt nachdrücklich, dass die
Bundesjustizministerin nunmehr endlich die in der
Koalitionsvereinbarung verabredete Änderung im Bereich des
Jugendstrafrechts in Angriff nimmt. Danach sollen künftig auch
gefährliche Gewalttäter in nachträgliche Sicherungsverwahrung
genommen werden können, die nach Jugendstrafrecht verurteilt worden
sind. Die Ministerin macht sich damit ein seit langem von der Union
favorisiertes Ziel zu Eigen, das von Rot-Grün immer energisch
bekämpft worden war.
Es ist sehr bedauerlich, dass dieser Lernerfolg der Ministerin
sogleich wieder von Funktionären des deutschen Richterbundes mit dem
platten und arroganten Vorwurf des "Populismus" belegt wird. Es geht
bei dem Vorhaben nicht um härtere Strafen, sondern es geht einzig und
allein um den Schutz der Bevölkerung. Es ist nicht länger hinnehmbar,
dass die Justiz wie bisher sehenden Auges "tickende Zeitbomben" auf
die Menschheit loslassen muss, nur weil die ihre schweren Straftaten
im jugendlichen Alter begangen haben. Es ist reichlich billig, den
Gesetzgeber stets für Regelungslücken zu geißeln, und wenn diese dann
geschlossen werden sollen, die Regelungsvorschläge als populistisch
zu brandmarken.
Im Gegensatz zur Bundesjustizministerin hält die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Hinblick auf die Wirksamkeit der
Neuregelung nach wie vor ein Strafmaß von fünf Jahren für die
Anlasstat für angemessen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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