Umweltgesetzbuch muss "qualitativen Mehrwert" für Umwelt, Klima und Natur schaffen

Berlin/Freiburg (ots) -

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Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher Umwelthilfe,
Öko-Institut und Unabhängigem Institut für Umweltfragen

Deutsche Umwelthilfe, Öko-Institut und das Unabhängige Institut
für Umweltfragen stellen Planungen der Bundesregierung für ein
vereinfachtes Umweltrecht auf den Prüfstand - Vereinfachung darf
erreichte Standards nicht in Frage stellen und muss darüber hinaus
umweltpolitischen Mehrwert schaffen - Positionspapier vorgestellt

27. Februar 2007: Das im Koalitionsvertrag vereinbarte und nun von
der Bundesregierung vorbereitete einheitliche Umweltgesetzbuch (UGB)
macht nur Sinn, wenn im Ergebnis "ein qualitativer Mehrwert für
Umwelt-, Klima- und Naturschutz sowie die Lebensqualität in
Deutschland" herauskommt. Unter diesem Leitgedanken haben sich heute
die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das Öko-Institut und das Unabhängige
Institut für Umweltfragen (UfU) in die Diskussion über eines der
bedeutendsten umweltpolitischen Vorhaben der laufenden
Legislaturperiode eingeschaltet. In Berlin stellten Experten und
Expertinnen der drei Institutionen ein gemeinsames Positionspapier
unter dem Titel "Anspruchsvolle Umweltstandards, modernes Umweltrecht
- für ein progressives Umweltrecht" vor. Sie reagieren mit ihrer
Intervention auch auf Stimmen aus Wirtschaft und Politik, die im
Windschatten des berechtigten Wunsches nach einer übersichtlicheren
Ausgestaltung des zersplitterten Umweltrechts vor allem eine
Rollback-Strategie gegen bereits erreichte Umweltstandards in
Deutschland verfolgen.

"Wir wollen mit unserer Expertise dazu beitragen, dass sich die
Politik den ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen
stellt und Deutschland wieder eine Vorreiterrolle im Umweltschutz
einnimmt", erläuterte Regine Barth, Umweltrechtsexpertin am
Öko-Institut die Ankündigung ihres Instituts, der DUH und des UfU,
den Vorbereitungsprozess für das einheitliche Umweltgesetzbuch
kontinuierlich mit fachlichen Stellungnahmen, Workshops und einem
Kongress im Herbst diesen Jahres begleiten zu wollen. Deutschland
habe jahrelang den globalen umweltpolitischen Fortschritt
vorangetrieben und profitiere davon heute etwa durch seine
Spitzenreiterposition im Bereich der erneuerbaren Energien und
anderer Umwelttechnologien. Allerdings finde sich Deutschland
inzwischen immer häufiger in der Bremserrolle wieder, was in jüngster
Zeit die Debatten in und mit der EU über die Chemikalienrichtlinie
REACH, der Streit mit der EU-Kommission über den Emissionshandel oder
jüngst die Diskussion um die CO2-Emissionen von PKW aus deutscher
Produktion deutlich gemacht hätten.

Ein modernes UGB könne in dieser entscheidenden Phase eine
Trendwende einläuten, so die Einschätzung der Autoren und Autorinnen
des Positionspapiers. Sie kritisieren insbesondere fehlende Maßnahmen
für einen wirksamen Klimaschutz. Ohne sie könne die grundlegende
Weichenstellung nicht erreicht werden, die nötig wäre, um die globale
Erwärmung zu bremsen. Auch der zunehmende Verlust an Artenvielfalt
sei in den Überlegungen für das Umweltgesetzbuch bislang nur
unzureichend berücksichtigt. Cornelia Ziehm, Leiterin
Verbraucherschutz und Recht der Deutschen Umwelthilfe, rief die
Verantwortlichen zu einem grundlegenden Umdenken auf: "Wir befinden
uns am Beginn einer neuen Zeitrechnung, in der nachhaltiges
Wirtschaften zur Überlebensfrage wird. Gerade jetzt müssen
anspruchsvolle Standards und Innovationen in der Umweltpolitik als
Chance und Standortvorteil und nicht länger als ökonomische Bedrohung
begriffen werden."

Nach Ansicht der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen muss es
das Ziel eines modernen UGB sein, den erforderlichen Schutz der
Umwelt sicherzustellen und nachhaltiges Wirtschaften zu ermöglichen.
Darüber hinaus müsse das neue umfassende Umweltrecht vollzugs- und
innovationsfreundlich sein und geeignet, Interessenskonflikte zu
vermeiden oder zu entschärfen. Ein progressives Umweltgesetzbuch
könne so zum Vorbild auf europäischer und globaler Ebene werden. Das
Öko-Institut, die Deutsche Umwelthilfe und das Unabhängige Institut
für Umweltfragen wollen deshalb die Fortentwicklung des Umweltrechts
kritisch und konstruktiv begleiten, um den notwendigen Strukturwandel
für eine nachhaltige Zukunft voranzutreiben. Die Vorstellung des
Positionspapiers am heutigen Tag sei der Anfang eines andauernden
"Beobachtungsprozesses".

Das Positionspapier kann unter
www.oeko.de/oekodoc/316/2007-006-de.pdf sowie unter www.duh.de
kostenlos heruntergeladen werden.
Außerdem informiert künftig eine neue Homepage über die Arbeiten von
Öko-Institut, DUH und UFU zum Umweltgesetzbuch:
www.umweltgesetzbuch.org

Die Pressemitteilung wird zeitgleich von Öko-Institut und Deutsche
Umwelthilfe verteilt. Doppelsendungen bitten wir zu entschuldigen!

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=22521
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Pressekontakt:
Für Rückfragen:
Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und Recht der
Deutschen Umwelthilfe, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Telefon
030/5 89 86 -0; mobil 0160 - 533 73 76; E-mail: ziehm@duh.de

Regine Barth, Öko-Institut e.V., Büro Darmstadt; Koordinatorin des
Forschungsbereichs Umweltrecht & Governance; Rheinstr. 95, 64295
Darmstadt, Telefon 06151/81 91-30, E-mail: r.barth@oeko.de

Michael Zschiesche, Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V.,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin; Telefon 030/42 84 99 332 (neu!);
E-mail: recht@ufu.de