 Der Tagesspiegel: SPD-Linke Nahles attackiert Unternehmensteuerreform: "Steinbrück ist gegenüber der Partei in der Pflicht"
Geschrieben am 27-02-2007 |
Berlin (ots) - SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles lehnt die
Unternehmensteuerreform in ihrer jetzigen Form ab. Dem Tagesspiegel
(Mittwochausgabe) sagte die SPD-Linke: "Das vorgeschlagene
Entlastungsvolumen für Unternehmen ist so nicht akzeptabel. Es geht
nicht an, dass die Steuerausfälle im ersten Jahr weit über fünf
Milliarden liegen und danach nur langsam sinken." Auch sei es
gegenüber den Bürgern "kaum vermittelbar", Steuermehreinnahmen zur
Finanzierung der Steuerausfälle der Unternehmensteuerreform
einzusetzen. "Wenn wir durch die gute Konjunktur mehr Steuern
einnehmen, müssen wir diese stattdessen in Bildung und
Kinderbetreuung investieren." Die SPD wolle ihrem Finanzminister
Peer Steinbrück "keine Handschellen anlegen", sagte Nahles. "Aber er
ist umgekehrt auch gegenüber seiner Partei in der Pflicht." Sie
verwies in diesem Zusammenhang auf SPD-Beschlüsse, wonach die
Reform weitgehend aufkommensneutral sein solle.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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