 CDU-Politiker Grindel wirft Ströbele Mitverantwortung im Fall Kurnaz vor
Geschrieben am 28-02-2007 |
Bonn (ots) - Im Fall Murat Kurnaz hat der CDU-Innenpolitiker
Reinhard Grindel scharfe Kritik an Bündnis 90/Die Grünen geübt. In
der PHOENIX Runde warf Grindel dem heutigen Grünen-Obmann im
BND-Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, eine Mitschuld
an der langen Inhaftierung Kurnaz' vor. Ströbele hätte bereits in
Zeiten der rot-grünen Bundesregierung auf den damaligen
Bundesaußenminister Joschka Fischer einwirken müssen. Wörtlich sagte
Grindel in der PHOENIX-Sendung: "Die Selbstgerechtigkeit, Herr
Ströbele, die Sie in diesen Tagen an den Tag legen, verstehe ich nun
überhaupt nicht. Denn Sie sind im Grunde genommen mit verantwortlich
dafür. Sie hätten ja auch mal Herrn Fischer fragen können, was tust
du, um diesen Mann nach dieser langen Zeitdauer da raus zu holen?"
Es sei verständlich, so Grindel, dass im Fall Kurnaz im Jahr 2002
zunächst Sicherheitsbedenken bestanden hätten. Diese seien aber
später ausgeräumt worden. "Es stellt sich die Frage, warum hat Herr
Fischer nicht 2004, 2005, energischer versucht hat zu erreichen, was
der neuen Bundesregierung und insbesondere der Kanzlerin gelungen
ist?", fragte Grindel im Hinblick auf Kurnaz' spätere Freilassung.
Fischer habe gesagt, er sei von den Amerikanern immer wieder
abgeblockt worden. "Das finde ich ein bisschen wenig", so der
CDU-Politiker. Angesichts von Ströbeles öffentlicher Kritik am
Gefängnis Guantanamo sei das "ein Widerspruch grüner Außenpolitik".
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung wies Ströbele die Vorwürfe zurück
und betonte, dass sich Fischer durchaus intensiv um Kurnaz'
Freilassung bemüht habe. "Er hat immer wieder betont, dass das
Auswärtige Amt 2002 und 2003 immer wieder Vorstöße bei den
Amerikanern unternommen hat, um die konsularische Betreuung von Herrn
Kurnaz zu gewährleisten und auch um ihn frei zu bekommen."
Originaltext: PHOENIX
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