Daumenschrauben für Afrika jetzt lösen! StopEPA-Kampagne fordert gerechte EU-Handelsabkommen mit den AKP-Staaten

Berlin (ots) - 28. Februar 2007 - Eine Gruppe afrikanischer und
europäischer Nichtregierungsorganisationen, darunter Third World
Network Afrika, 11.11.11, Oxfam International sowie der
Koordinierungskreis der Deutschen StopEPA-Kampagne fordert anlässlich
des morgigen Brüsseler Treffens der Handelsminister aus der EU,
Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP) die EU-Kommission und ihre
Mitgliedsstaaten auf, sich für gerechte und entwicklungsverträgliche
Handelsabkommen einzusetzen. Das Ministertreffen ist entscheidend, um
die entwicklungspolitischen Forderungen der AKP-Staaten in den
Verhandlungen über sog. "Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" (EPAs) zu
berücksichtigen. Diese wurden in einem afrikanischen
EPA-Überprüfungsbericht formuliert, der am 19. Januar 2007 in Addis
Abeba von den afrikanischen Staats- und Regierungschefs angenommenen
wurde.

Der Überprüfungsbericht stellt insbesondere fest, dass keine der
vier afrikanischen Verhandlungsgruppen ausreichend vorbereitet ist,
um bis zum Jahresende Handelsabkommen abschließen zu können. Die EU
droht dessen ungeachtet der AKP-Gruppe mit höheren Importzöllen,
falls die Abkommen nicht bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen
würden. Im Cotonou-Abkommen hat sich die EU allerdings dazu
verpflichtet, unabhängig von der Unterzeichnung neuer Abkommen einen
gleichwertigen Zugang zum europäischen Markt zu gewährleisten.

"Angesichts der fehlenden Einigung in entwicklungspolitischen
Grundfragen und der mangelnden Verhandlungskapazitäten der
AKP-Staaten ist der derzeitige politische Druck der EU
unverantwortlich", erklärt Corinna Heineke von Oxfam Deutschland.
"Wir fordern die EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, den Verhandlungen
ausreichend Zeit zu gewähren, um gerechte Handelsverträge zu
schließen, die nachhaltig Entwicklung fördern und Armut bekämpfen."

"Die EU muss jetzt ein Interim-Regime beschließen, dass den
AKP-Staaten bis zum Abschluss der Verhandlungen ihren bisherigen
Marktzugang sichert", fordert Klaus Schilder von WEED. "Nur so kann
verhindert werden, dass die Importe aus den AKP-Staaten Anfang des
kommenden Jahres einbrechen. Die Kosten des Interim-Regimes sind
gering gegenüber den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden,
die entstehen, wenn die Existenzgrundlage vieler AKP-Exporteure
gefährdet wird."

"Die AKP-Staaten dürfen nicht zur völligen Freigabe ihrer Märkte
gegenüber der EU gezwungen werden", so Dieter Simon von der
Koordination Südliches Afrika weiter. "Anstatt die Daumenschrauben
weiter anzuziehen, sollte die EU Vorschlägen zustimmen, die die
Möglichkeit selbstbestimmter Entwicklung unterstützen und die
politischen Spielräume sichern."

In einem offenen Brief fordern die afrikanischen und europäischen
Nichtregierungsorganisationen zudem:
- auf neue Verhandlungsthemen wie Investitionen, Wettbewerb und
öffentliche Beschaffung zu verzichten
- keinen Druck hinsichtlich WTO-plus Verpflichtungen, insbesondere
bei geistigen Eigentumsrechten und im Dienstleistungshandel auszuüben
- sicherzustellen, dass die AKP-Länder ausreichend über die
Auswirkungen der EPAs informiert sind, um entwicklungsverträgliche
Entscheidungen treffen zu können.

Der Text des offenen Briefes findet sich unter www.epa2007.de.
Weitere Informationen bei Mitgliedsorganisationen der
StopEPA-Kampagne oder unter www.stopepa.de.

Originaltext: Oxfam Deutschland e.V.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=51594
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Pressekontakt:
Corinna Heineke, Oxfam Deutschland e.V.: cheineke@oxfam.de,
0163-5557616

Theo Kneifel, Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika,
theo.kneifel@woek.de, 06221-4333612

Klaus Schilder, WEED: klaus.schilder@weed-online.org, 0177-4341642

Dieter Simon, Koordination Südliches Afrika: dieter.simon@kosa.org,
0178-3488719