Seehofers Gentechnikpläne verraten Landwirte, Lebensmittelhersteller und Verbraucher

Berlin (ots) - Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete
Eckpunktepapier von Agrarminister Horst Seehofer zum Gentechnikgesetz
ist nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) die Vorstufe für ein "Gentechnik-Durchmarsch-Gesetz". Leider
lasse sich in dem Papier keine der von der SPD erhobenen Forderungen
zum Schutz von Umwelt und Verbraucher mehr auffinden. Warum die SPD
dies akzeptiere sei unklar, schließlich habe sie sich den Schutz der
gentechnikfreien Landwirtschaft noch vor kurzem auf die Fahnen
geschrieben. So habe sie vorgehabt, für unmittelbare und mittelbare
Schäden durch gentechnische Verunreinigungen von Ernten die
Verursacher haften zu lassen. Die SPD müsse jetzt erklären, warum sie
keine einzige ihrer Forderungen durchgesetzt habe.

Seehofer erteile Forschungseinrichtungen und Firmen, die
Gentech-Pflanzen experimentell erproben sowie Bauern, die diese
kommerziell anbauen wollen einen Freibrief für großflächige
gentechnische Verunreinigungen. Landwirte und Verbraucher, die auch
künftig gentechnikfrei wirtschaften und sich ernähren wollten, würde
mit den Eckpunkten schwer geschadet. Seehofer und das gesamte
Bundeskabinett unterstützen leider eine Minderheit, die der
Agro-Gentechnik zum Durchbruch verhelfen wolle und ignorierten den
Wunsch der Mehrheit, die Gentechnik nicht auf Feldern und Tellern
wünsche.

Wenn der Plan realisiert werde, für gentechnisch verunreinigte
Ernten erst oberhalb von 0,9 Prozent eine Entschädigung zu
ermöglichen, würde die Grundkontamination der Nahrungskette zur Regel
und der Großteil der Haftungsfälle in Zukunft nicht mehr entschädigt.
Verunreinigte Ernte würde außerdem unverkäuflich und die Bauern
blieben auf dem Schaden sitzen. Zu den Verlierern gehörten dann auch
Lebensmittelhandel und -industrie. Profitieren würden
Gentech-Landwirte und -Firmen, die ihr Saatgut leichter verkaufen
könnten. Eine Entschädigung bei ungewollten Folgen von gentechnischer
Forschung und experimentiellen Freisetzungen beschränke sich
lediglich auf unmittelbare Nachbarn und dann auch nur auf die Ernten
und nicht auf Produkte, die daraus gewonnen würden.

Heike Moldenhauer, Gentechnikexpertin des BUND: "Jede
Kontamination eines Feldes mit gentechnischen Bestandteilen ist ein
Nachteil für die betroffenen Landwirte und muss deshalb entschädigt
werden. Als Grenzwert oberhalb dem entschädigt werden muss, sollte
nach dem Vorbild des Gentechnikgesetzes der Steiermark 0,1 Prozent
gelten. Wenn dies nicht geschieht, verliert der Verbraucher seine
Wahlfreiheit und mittelfristig wird ihm jede Entscheidung für
garantiert gentechnikfreie Lebensmittel genommen."

Der BUND fordert, dass Forschungseinrichtungen und Gentech-Firmen
Freisetzungsversuche so durchführen, dass Verunreinigungen von
Nachbarfeldern nicht möglich sind. Sollte es trotz aller
Vorsichtmaßnahmen zu Kontaminationen kommen, müssten die Firmen und
Forschungseinrichtungen alle Schäden in der Produktionskette selbst
übernehmen und dürften das Risiko nicht auf die Steuerzahler bzw.
Lebensmittelhandel und -industrie abwälzen. Um das Risiko zu
minimieren, müssten zudem die vorgesehenen Sicherheitsabstände
vergrößert werden. Außerdem sei das öffentliche Standortregister von
Gentech-Feldern in seiner jetzigen Form zu erhalten.
Geheimniskrämerei beim Einsatz der Gentechnik führe lediglich zu mehr
Bürokratie und Verunsicherung.

Originaltext: BUND
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