Gentechnikpläne der Bundesregierung realitätsfern / Bioland fordert Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren

Mainz (ots) - Die heute von Agrarminister Horst Seehofer
vorgestellten Eckpunkte des Kabinetts zum Gentechnikgesetz sind nach
Ansicht des Bioland-Verbandes eine herbe Enttäuschung. "Das
Eckpunktepapier liest sich wie ein Freibrief für großflächige
gentechnische Verunreinigungen und ist vollkommen realitätsfern, da
es zentrale Problemstellungen zum Schutz der gentechnikfreien
Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung vollkommen ausblendet", so
Thomas Dosch, Präsident von Bioland. Entsprechende Nachbesserungen
müssen jetzt im Gesetzgebungsverfahren vorgenommen werden.

Bioland wird es nicht hinnehmen, dass ein Haftungsanspruch bei
gentechnisch verunreinigten Ernten erst ab einer Schwelle von 0,9
Prozent greifen soll. Damit würde der Großteil der Haftungsfälle
künftig nicht mehr entschädigt werden, die Bauern würden auf ihrer
verunreinigten Ernte und dem Schaden sitzen bleiben. Zudem darf es
keine Legitimation einer Grundkontamination der Nahrungskette mit GVO
geben.

Bioland fordert zudem von der Bundesregierung, dass
Forschungseinrichtungen und Gentech-Firmen Freisetzungsversuche so
durchführen, dass es zu keinen Verunreinigungen von Nachbarfeldern
kommt. Sollte es im Einzelfall trotzdem zu einer Kontamination
kommen, müssten die verantwortlichen Forschungseinrichtungen und
Firmen alle Schäden in der Produktionskette selbst übernehmen. Das
Risiko darf in keinem Fall auf die Steuerzahler abgewälzt werden.

Weiter fordert Bioland eine Erhöhung der Sicherheitsabstände zu
Feldern mit Gentech-Pflanzen. Das öffentliche Standortregister von
Gentech-Feldern muss in seiner jetzigen Form erhalten bleiben.

"Diese Eckpunkte dürfen niemals Gesetz werden, denn ansonsten wird
den Interessen von Verbrauchern und Landwirten schwer geschadet. Wir
brauchen ein Gesetz, das Mensch, Tiere, Pflanzen und Sachgüter vor
schädlichen Auswirkungen der Gentechnik schützt und nicht einseitig
die GVO-Anbauer unterstützt", mahnt Thomas Dosch.

Enttäuscht zeigt sich Bioland auch über das geringe Gewicht der
SPD-Fraktion, die sich bisher mit keiner ihrer Forderungen
durchgesetzt hat. Bioland erwartet daher noch harte
Auseinandersetzungen im Gesetzgebungsverfahren.

Bioland ist mit über 4500 Erzeugern und über 700 Vertragspartnern
in der Herstellung der größte Verband im ökologischen Landbau in
Deutschland.

Originaltext: Bioland e.V.
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