Rheinische Post: FDP: Bundestagspräsident schützt Opposition nicht ausreichend

Düsseldorf (ots) - Die FDP fordert von Bundestagspräsident Norbert
Lammert (CDU) einen stärkeren Einsatz für die Wahrung der
Minderheitenrechte der Opposition im Parlament. "Präsidium und
Ältestenrat des Bundestages sollten sich in ihren nächsten Sitzungen
mit dem Thema Minderheitenschutz im Parlament befassen", sagte
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ferner müsse Lammert bei Union
und SPD darauf dringen, dass diese die Rechte der drei
Oppositionsfraktionen im Parlament - neben der FDP noch Grüne und
Linkspartei - mehr berücksichtigten. Zwar habe Lammert bei seinem
Amtsantritt versprochen, die Rechte der oppositionellen Minderheit zu
wahren, er habe aber "nicht den Eindruck, dass der
Bundestagspräsident das schon in ausreichendem Maße tut".

Auf Seiten der großen Koalition habe sich vielmehr eine
"unerträgliche Arroganz der Macht breitgemacht", beklagte Niebel in
der "Rheinischen Post" weiter. Diese äußere sich etwa in
willkürlichen Fristsetzungen für die Prüfung von Regierungs- und
Ausschussunterlagen bis zu einer herablassenden Umgangsweise
einzelner Koalitionspolitiker im Parlamentsbetrieb.

Niebel: "Wenn in Deutschland ein nicht legitimierter, willkürlich
zusammengesetzter Koalitionsausschuss regiert und das Parlament und
seine Rechte ignoriert werden, dann ist das ein Verfall der
demokratischen Sitten." Der Liberale verwies darauf, dass die
derzeitige Bundestagsopposition nicht einmal stark genug sei, eine
Normenkontrollklage in Karlsruhe gegen Gesetzesvorhaben der großen
Koalition einzureichen, da sie hierzu die Stimmen von einem Drittel
der 614 Abgeordneten benötigt. FDP, Linke und Grüne verfügen nur über
165 Abgeordnete (26 Prozent) der Sitze. Die Union stellt dagegen 225,
die SPD 222 Sitze (zwei Abgeordnete sind fraktionslos).

Der FDP-Vorschlag sieht deshalb eine Neuregelung vor, nach der für
ein Normenkontrollverfahren oder die Einsetzung von
Untersuchungsausschüssen nur noch 25 Prozent der Abgeordneten oder
das entsprechende Votum von zwei Parlamentsfraktionen (bislang drei)
vonnöten wären. Niebels Fazit: "Somit ist Bundespräsident Köhler
derzeit der einzige, der wirkungsvoll gegen die verfassungswidrigen
Gesetze einschreiten kann, die die große Koalition auf den Weg
bringt."

Originaltext: Rheinische Post
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