 Mitteldeutsche Zeitung: Familienförderung / Sozialexperte Borchert geißelt Versäumnisse der Großen Koalition
Geschrieben am 06-03-2007 |
Halle (ots) - Der Familienexperte Jürgen Borchert hat die
Familienpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die
augenblickliche Debatte verdeckt die schweren familienpolitischen
Versäumnisse der Großen Koalition", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Denn die
Probleme werden immer gravierender (...) Deutsche Arbeitnehmer haben
die höchste Abgabenlast der 30 führenden Industrienationen zu
verkraften. Darunter leiden ganz besonders die Familien. Eine
Facharbeiterfamilie mit zwei oder mehr Kindern und
Durchschnittsverdienst kann das Existenzminimum durch Arbeit nicht
mehr decken. Daraus resultiert die erschreckende Tatsache, dass 50
Prozent der Kinder in armutsgefährdeten Familien aufwachsen." Der
Jurist erklärte weiter: "Seit vielen Jahren werden im
Familienministerium immer neue Diskussionen entfacht. Unterdessen
bringt die praktische Politik permanent weitere Verschlechterungen.
Beispiel: Anfang 2006 traten familienpolitische Verschlechterungen
von 10,8 Milliarden Euro ein; alle Welt debattierte aber nur über das
Elterngeld, das Kosten von 1,5 Milliarden Euro verursacht. Unterm
Strich wurden den Familien neun Milliarden Euro genommen. 2007 wird
nun die Krippen-Diskussion entfacht; zugleich erleben Familien durch
die Mehrwertsteuererhöhung und die Kürzung des Kindergeldes für
ältere Kinder weitere Belastungen von cirka 15 Milliarden Euro. Wir
führen Alibidebatten. Um die echten Herausforderungen macht die
Politik einen großen Bogen." Borchert ist Richter am hessischen
Landessozialgericht in Darmstadt und seit Jahrzehnten in der
Familienpolitik engagiert.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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