DSD-Chef Schreiter begrüßt Entwurf zur Verpackungsnovelle

Köln (ots) -

Referentenentwurf löst Trittbrettfahrer-Problem / Haushaltsnahe
Sammlung und Erfassung im Gewerbe strikt getrennt / Meilenstein
für fairen Wettbewerb

Die Duales System Deutschland GmbH (DSD) begrüßt den gestern
vorgelegten Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur
Novellierung der Verpackungsverordnung. "Das ist ein positives Signal
für den fairen Wettbewerb", so Stefan Schreiter, Vorsitzender der
Geschäftsführung des Branchenprimus DSD: "Die Novelle sorgt für klare
Bedingungen und einen gelungenen Ausgleich der Interessen aller
Marktteilnehmer. Zugleich ist für die Trittbrettfahrer die Reise nun
zu Ende." Mit Blick auf das weitere Verfahren äußert Schreiter die
Hoffnung, dass die Novelle schnell in Kraft treten wird: "Wir setzen
angesichts der breiten Zustimmung aus Industrie und Handel, der
Entsorgungswirtschaft, den Verbraucher- und Umweltverbänden auf ein
weiteres zügiges Verfahren."

Ausdrücklich begrüßt Schreiter, dass durch die saubere Trennung
der Sammlung bei den privaten Haushalten von der Erfassung
gewerblicher Verpackungen den dualen Systemen und den
Selbstentsorgern zukünftig eindeutig abgegrenzte Tätigkeitsfelder
zugeordnet werden. "Durch die Auflösung der Grauzone zwischen dualen
Systemen und den Selbstentsorgern wird eine unzumutbare
Wettbewerbsverzerrung beseitigt. Das nützt den dualen Systemen ebenso
wie den Selbstentsorgern."

Darüber hinaus führt die Novelle erstmals das Instrument der zu
hinterlegenden Vollständigkeitserklärung für Hersteller und
Vertreiber von Verpackungen ein. So soll künftig verhindert werden,
dass Trittbrettfahrer ihre Verpackungen nicht bei einem dualen System
lizenzieren lassen, sie aber trotzdem später in deren Sammelsystemen
erfasst werden. Schreiter: "Die Länder bekommen durch die Novelle
überprüfbare Regelungen und damit eine klare Handhabe gegen
Trittbrettfahrer. Um allerdings sämtliche Schlupflöcher fest zu
verschließen, wäre es wünschenswert, wenn eine grundsätzliche
Testierung der Vollständigkeitserklärungen verlangt würde. Es darf
nach der Novelle nicht mehr vorkommen, dass ehrliche Unternehmen für
schwarze Schafe die Zeche zahlen müssen." In der Konsequenz wird die
Neuregelung sowohl für die dualen Systeme als auch die
Selbstentsorger zu deutlich höherer Planungssicherheit bei Mengen und
Einnahmen führen. "Das dürfte die Kosten senken und damit auch Raum
für Preissenkungen geben", so der DSD-Chef.

Grundsätzlich sieht der DSD-Chef in dem Referentenentwurf ein
"klares Bekenntnis nicht nur zur haushaltsnahen Sammlung, sondern
auch zum bewährten Verpackungsrecycling in privater Hand". Als
"weiteren Impuls für den Wettbewerb" bezeichnet Schreiter die
Einrichtung einer "Gemeinsamen Stelle" unter anderem zur Koordination
der Ausschreibungen für die Sammlung der Verpackungen. Zur Diskussion
steht, dass duale Systeme entsprechend ihren Marktanteilen die
Vertragsgebiete aufteilen und ausschreiben. "Wenn es hier zu einer
gerechten Lastenverteilung und einer gemeinsamen Verantwortung aller
Anbieter gegenüber den Kommunen und Bürgern für die Qualität der
Sammlung kommt, ist das ein richtiger Schritt." Gegenüber den von den
Kommunen in diesem Zusammenhang geforderten Sicherheitsleistungen
zeigt sich Schreiter offen.

Durch ein hochwertiges Verpackungsrecycling ist in den letzten
fünfzehn Jahren in Deutschland ein erheblicher Beitrag zum
Ressourcen- und damit auch zum Klimaschutz geleistet worden.
Fundament dafür sind die weltweit höchste Sammelmenge von annähernd
63 Kilogramm Verpackungen pro Kopf und Jahr sowie ihre hohe Qualität.
Diese Leistung ist Ergebnis der kaum noch zu steigernden Akzeptanz
der haushaltsnahen Erfassung beim Bürger. Seit Jahren ungebrochen
liegt die Zustimmung zur Abfalltrennung bei 90 Prozent. "Diese
Erfolgsgeschichte tritt mit der Novelle in eine neue Ära ein", so
Schreiter, "sie schafft die Voraussetzung dafür, die
Kreislaufwirtschaft durch Innovationen entschlossen
weiterzuentwickeln."

Ansprechpartnerin: Dr. Heike Schiffler, Tel.: 02203 / 937-257

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Originaltext: Duales System Deutschland GmbH
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