Europäischer Gerichtshof schafft mit Placanica-Entscheidung Rechtsklarheit
Geschrieben am 06-03-2007 |
Berlin (ots) -
Aufgrund der Entscheidung ist ein Ende der uneinheitlichen Rechtsprechung zum Thema Sportwetten in Deutschland absehbar
Die im "Bündnis gegen das Wett-Monopol" zusammengeschlossenen Unternehmen und Sportvereine in Deutschland haben die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall "Placanica" ausdrücklich begrüßt. Mit dem Urteil werden jene deutschen Verwaltungsgerichte bestärkt, die bereits im Vorfeld der Entscheidung auf Grundlage des EuGH-Gambelli-Urteil aus dem Jahr 2003 zu dem Schluss gekommen waren, dass Verbotsverfügungen gegen lizenzierte, im Binnenmarkt ansässige Sportwettenanbieter weder verfassungsrechtlich vertretbar sind noch mit EU-Recht in Einklang stehen.
Jan Pommer, Geschäftsführer der Basketball-Bundesliga und ein Sprecher des Bündnisses, sagte: "Der EuGH hat den deutschen Verwaltungsgerichten klare Prüfkriterien an die Hand gegeben. Danach ist das Aussprechen von Verboten, die es im EU-Binnenmarkt ansässigen, lizenzierten Sportwettanbietern untersagen, in Deutschland tätig zu werden, zukünftig nicht mehr möglich, da sie die im EG-Vertrag festgeschriebenen Rechte auf Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit verletzen. Der Staat muss nach der heutigen Entscheidung das Verhalten von Kunden, die Glücksspielangebote in Anspruch nehmen wollen, mit anderen, geeigneteren und verhältnis-mäßigeren Mitteln steuern. Dies ist nun die Aufgabenstellung an die Länder bei der Ausgestaltung des neuen Glücksspielstaatsvertrags."
Pommer erwartet, dass die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Grund dieser Entscheidung nun zu einer einheitlicheren Rechtsprechung in Deutschland kommen werde. Damit könne für die von der Marktregulierung für Sportwetten abhängigen Vereinen und Unternehmen nun die dringend gebotene Rechtssicherheit geschaffen werden.
Als Partner engagieren sich im "Bündnis gegen das Wett-Monopol" die European Betting Association (EBA). Premiere, DSF, Eurosport, Deutsche Handball Bundesliga (HBL). Deutsche Basketball Bundesliga (BBL), Werder Bremen, VfB Stuttgart, Arminia Bielefeld, TSV München von 1860, SG Flensburg-Handewitt, Die Adler Mannheim, bwin, Bet3000, Interwetten.com, Sport1, kicker online, Eishockey News, und die Sportwetten-Zeitung.
Originaltext: Bündnis gegen das Wett-Monopol Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=64083 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_64083.rss2
Pressekontakt: Bündnis gegen das Wett-Monopol Irmgard Jarosch Tel.: +49 (0) 89 99 24 96 24, Fax: +49 (0) 89 99 24 96 22 Email: info@kein-monopol.de
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