 Südwest Presse: Kommentar zur Beamtenbesoldung
Geschrieben am 06-03-2007 |
Ulm (ots) - Es gab sie schon mal, die verschiedenen Ortszuschläge
für Städte und Landgemeinden. Und in Bayern erhalten Staatsdiener der
unteren Gruppen bis 2009 einen Zuschlag für die höheren Kosten, die
sie beim Dienst in einer Großstadt haben. Dass der Gesetzgeber dies
so festlegen kann, aber nicht muss, hat das Bundesverfassungsgericht
jetzt entschieden. Weder das Leistungsprinzip in der Beamtenbesoldung
noch der Grundsatz der Alimentierung zwingen den öffentlichen
Arbeitgeber dazu, einen Beamten in München besser zu bezahlen als in
Bayreuth. Und dies, obwohl Bayern eine Residenzpflicht hat, wonach
Beamte am Dienstort auch wohnen müssen.
Gewiss klingt die Begründung der Verfassungsrichter ein wenig weit
hergeholt. In der Großstadt gebe es auch mehr Vorteile als auf dem
Land: In den Schulen, im Gesundheitswesen und in der Kultur. Dass
sich die ein Polizeimeister weniger leisten kann als der
Ministerialdirektor, wird zwar angesprochen, doch kaum bewertet.
So bleibt die Aufforderung des Senats, die Entwicklung der
Lebenshaltungskosten zu verfolgen. Immerhin schätzt ein Gutachter die
Unterschiede zwischen Stadt und Land auf 20 Prozent. In der
Privatwirtschaft wird darauf teilweise mit übertariflichen Zuschlägen
reagiert. Deshalb sollten auch die Länder ihre neue Hoheit in der
Besoldung dazu nutzen, wenigstens für untere Gruppen einen Ausgleich
anzupeilen.
Originaltext: Südwest Presse
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