 Der Tagesspiegel: Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar: Internet-Pranger ist nicht besser als der öffentliche Pranger im Mittelalter / Einladung zur Selbstjustiz
Geschrieben am 07-03-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat den Vorstoß des
sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU), Daten von
Sexualstraftätern im Internet zu veröffentlichen, scharf kritisiert.
Dies bedeute einen "Verfall der Rechtskultur", sagte Schaar dem
Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Buttolo lasse aber nicht
nur rechtsstaatliche Prinzipien, sondern auch den Aspekt der
Resozialisierung völlig außer Acht. Außerdem stelle sich die Frage,
inwieweit eine solche Maßnahme überhaupt besseren Schutz vor
Straftätern biete, sagte Schaar. Erfahrungen aus den USA seien höchst
negativ. Straftäter seien nicht ungefährlicher geworden. Aber sie
seien total ausgegrenzt, ja, einige sind sogar umgebracht worden.
Insofern würde eine solche Datei eine Einladung zur Selbstjustiz
darstellen. "Das einzige Ergebnis ist, dass die Person gebrandmarkt
wird. Aber das ist ein Konzept aus vergangenen Jahrhunderten. Der
Internet-Pranger ist nicht besser als der öffentliche Pranger im
Mittelalter", sagte Schaar. Er stimme zwar der Grundauffassung zu,
dass das Recht der Eltern und Kinder auf Unversehrbarkeit Vorrang
haben müsse, aber Grundgesetz und Rechtsstaat schützten auch einen
verurteilten Straftäter.
Auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages,
Andreas Schmidt (CDU), lehnte eine Veröffentlichung von
Straftäter-Daten ab. Der Vorschlag sei "vordergründig populär, aber
nicht zielführend", sagte Schmidt dem "Tagesspiegel". Damit werde das
Problem nicht gelöst. Es gebe einen gesetzlichen Rahmen, der erst
einmal ausgeschöpft werden müsse. In diesem konkreten Fall sei dies
die nachträgliche Sicherungsverwahrung. Warum sie im Fall des
mutmaßlichen Mörders des kleinen Mitja trotz des Vorstrafenregisters
nicht angewandt worden sei, sei ihm unerklärlich.
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Der Tagesspiegel
Politikredaktion
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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