Ferro Footwear bringt die Europäische Kommission vor den Europäischen Ombudsmann

Brüssel (ots) - Das Unternehmen Ferro Footwear BV hat heute, am
Freitag, den 31. März 2006, beim Europäischen Ombudsmann Beschwerde
gegen die EU-Kommission eingereicht. Vorgeworfen werden der
EU-Kommission Verfahrensfehler beim Anti-Dumping Verfahren gegen
Importe von Lederschuhen aus China und Vietnam. Die Kommission habe
sowohl gegen das Gebot, alle Fakten und Ergebnisse vor
Entscheidungsfindung zu hören, als auch gegen das Gebot der
Angemessenheit, Objektivität und Fairness verstoßen.

Die Beschwerde wurde getätigt, nachdem der EU-Kommissar Peter
Mandelson am 23. März öffentlich angekündigt hatte, dass er auf Grund
"zwingender Beweise von staatlicher Intervention und Dumping"
beabsichtige provisorische Anti-Dumping Zölle zu verhängen. Vor der
Ankündigung hatte Mandelson weder die betroffenen Parteien
informiert, noch hatte er ihnen die Möglichkeit gegeben zu reagieren.
Außerdem zeigt ein Hintergrundpapier, welches die Kommission auf der
Website der Außenhandelskommission veröffentlicht hat, dass die
Entscheidung zur Einführung von Anti-Dumping Zöllen auf fehlerhaften
Fakten und Rückschlüssen basiert. Dies hätte ohne weiteres vermieden
werden können, wenn das korrekte administrative Verfahren eingehalten
worden wäre. Zudem wäre die Empfehlung der Mitgliedsstaaten bezüglich
der Einführung von Anti-Dumping Maßnahmen im Licht der relevanten
Fakten und unter angemessener Berücksichtigung der Interessen aller
betroffenen Parteien möglicherweise anders ausgefallen.

Außerdem sind die Anti-Dumping Maßnahmen, die zum 7. April 2006 in
Kraft treten, völlig unverhältnismäßig. Die europäischen
Schuhhersteller erhalten hierdurch 3,7 Millionen Euro. Gleichzeitig
führen die Maßnahmen bei Unternehmen wie Ferro Footwear aber zu
Verlusten von mehr als 150 Millionen Euro.

Unternehmer Ron Janssen von Ferro Footwear B.V. konstatiert
hierzu: "Wir bedauern, dass wir diesen Schritt tun müssen, aber die
Art wie die Kommission diese Untersuchung durchgeführt hat, lässt uns
keine andere Wahl. Außenhandelskommissar Mandelson ist eindeutig zu
weit gegangen, als er seine Entscheidung öffentlich verkündete, ohne
zuvor die betroffenen Parteien informiert zu haben, obwohl die
europäische Schuhindustrie wiederholt um eine sorgfältige
Untersuchung aller hiermit verbundenen Interessen gebeten hatte. Es
wird höchste Zeit, dass die Kommission aufhört, einige kleine
Schuhmanufakturen zu bevorzugen und dabei die Interessen der gesamten
europäischen Schuhindustrie zu opfern."

Originaltext: Ferro Footwear B.V.
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