 Bleser/Röring: Umweltschadenshaftung: Deutschland übernimmt Vorreiterrolle in der EU
Geschrieben am 08-03-2007 |
Berlin (ots) - Zum Abschluss der Verhandlungen zum Gesetz zur
Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Umwelthaftung zur
Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden erklären der Vorsitzende
der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der zuständige
Berichterstatter, Johannes Röring MdB:
Mit der Verabschiedung des Umweltschadenshaftungsgesetzes durch
den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des
deutschen Bundestages wird das bestehende deutsche Recht in Fragen
der Umweltschadenshaftung europäischen Vorgaben angepasst. Erstmals
geregelt wird insbesondere die Haftung für so genannte
Biodiversitätsschäden, das heißt Schäden an geschützten Arten und
natürlichen Lebensräumen.
Die europäische Umwelthaftungsrichtlinie wird in den nächsten
Monaten von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen und
wird dann Basis für eine verantwortungsbewusste europäische
Umweltschadenshaftung sein. Damit wird zum einen der europäische
Standard in Fragen der Umweltschadenshaftung auf ein sehr hohes
Niveau gehoben und zum anderen die Wettbewerbsgleichheit innerhalb
der Europäischen Union garantiert.
Das heute verabschiedete Umweltschadensgesetz entspricht einer 1:1
Umsetzung europäischer Vorgaben und nutzt die gegebenen nationalen
Gestaltungsmöglichkeiten. Dazu gehört unter anderem die Definition
von Umweltschädigungen, die nicht unter den Regelungs- und
Wirkungsbereich des Gesetzes fallen. Darüber hinaus möchte man sich
die Möglichkeit offen halten, auf mögliche Unterschiede bei der
Auslegung der Richtlinie durch andere EU-Mitgliedsstaaten
hinsichtlich des Geltungsbereichs des Umweltschadensgesetzes
reagieren zu können. Nur so kann eine die Chancen- und
Wettbewerbsgleichheit garantierende Umsetzung der EU-Richtlinie
abschließend gewährleistet werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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