Wissenschaftliche INSM-Studie zum 50. Jahrestag des Schwarzarbeit-Gesetzes: Bürokratieabbau schafft 500.000 legale Jobs / Schattenwirtschaft steigt trotz höherer Strafen

Berlin (ots) - Durch den Abbau von Vorschriften und Bürokratie
könnten umgerechnet bis zu 500.000 Arbeitsplätze aus der
Schattenwirtschaft in die offizielle Wirtschaft verlagert werden. Aus
einem Fünftel der umgerechnet 2,5 Millionen Schwarzarbeitsplätze
können somit auch ohne Senkung der Steuer- und Abgabenlast legale
Jobs entstehen. Das ist das zentrale Ergebnis einer von der
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) beim Institut der
deutschen Wirtschaft Köln (IW) in Auftrag gegebenen Studie, die am
Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Erstmals konnte auf Grundlage
eines umfassenden Regulierungsindex ermittelt werden, dass ein
Absenken der Regulierungsdichte auf das Niveau der angelsächsischen
Staaten die Schattenwirtschaft in Deutschland um bis zu 100 Mrd. Euro
verringern könnte. Bisher war versucht worden, Schwarzarbeit vor
allem über geringere Steuern und Abgaben einzudämmen.

"Der neue Normenkontroll-Rat, der die Bürokratiekosten von
Gesetzen unter die Lupe nehmen soll, könnte sich damit als wirksame
Waffe gegen die Schattenwirtschaft entpuppen. Das wären zwei Fliegen
mit einer Klappe", sagt Dieter Rath, Geschäftsführer der INSM. "Das
Ziel, 25 Prozent Bürokratie zu kappen, darf nicht auf den Sankt
Nimmerleinstag verschoben werden. Ursprünglich war 2009 geplant.
Jetzt sind wir schon bei 2011."

Den größten Kostenanteil für eine Handwerker-Arbeitsstunde machen
neben dem Bruttolohn des Monteurs die so genannten Gemeinkosten wie
beispielsweise Miete und Verwaltungskosten aus. Mehr als ein Drittel
schlagen dafür zu Buche. Weniger Bürokratie würde die Rechnung
billiger machen. So hat ein Kleinunternehmer gerade im
Handwerkssektor laut Studienergebnissen pro Jahr und Mitarbeiter
4.400 Euro Bürokratie-Kosten zu tragen. Großunternehmen dagegen sind
im Schnitt nur mit 350 Euro pro Arbeitnehmer belastet. 45 Arbeitstage
benötigt ein Unternehmensgründer in Deutschland für die Anmeldung
seiner Firma, in England sind es lediglich fünf. Die angelsächsischen
Länder punkten insbesondere durch eine so genannte One Stop
Strategie: Jeder Unternehmer hat nur einen Ansprechpartner im Amt,
der alle Anmeldeformalitäten regelt.

Jeder Fünfte arbeitet schwarz - höchste Quote seit zehn Jahren Das
Verringern der Anreize für Schwarzarbeit ist notwendiger denn je,
zeigt eine repräsentative, von der INSM beauftrage TNS
Emnid-Bevölkerungsumfrage unter 1.018 Personen von Januar 2007. So
ist die nebenberufliche Schwarzarbeit in Deutschland so weit
verbreitet wie seit 10 Jahren nicht mehr: Jeder fünfte hat im letzten
Jahr schwarz-gearbeitet und dies durchschnittlich mehr als 6 Stunden
pro Woche. Gut 30 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren haben im
letzten Jahr Schwarzarbeiter beauftragt.

Mehr als die Hälfte der Befragten glaubt, dass aufgrund der
Mehrwertsteuererhöhung in diesem Jahr deutlich mehr Arbeiten ohne
Rechnung vergeben werden. Auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die
ihre Fahndung deutlich intensiviert hat, bekommt ein schlechtes
Zeugnis: Jeder vierte schätzt die Wahrscheinlichkeit als gering ein,
dass Schwarzarbeiter erwischt werden. Im Jahr 2004 sahen dies dagegen
nur 15 Prozent so. Allerdings hat das Unrechtsbewusstsein zugenommen.
Schwarzarbeit wurde bis 2003 von einer Mehrheit als Kavaliersdelikt
betrachtet. 2007 sieht das "nur" noch jeder Vierte der über
18-jährigen so. Allerdings würden weiterhin nur knapp 4 Prozent einen
Schwarzarbeiter auch anzeigen.

Schattenwirtschaft 2007 - erstmals seit Jahren wieder Wachstum
Etwa 14,7 Prozent des BIP würden jenseits der offiziellen Regeln
erwirtschaftet, rechnet zudem der international renommierte Experte
Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz in seiner
aktuellen Prognose für das Jahr 2007 vor. Dies entspricht einer Summe
von 349 Mrd. Euro und damit einem Wachstum der Schattenwirtschaft um
ein Prozent. Alleine die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte
zum 1. Januar trägt zu rund 4 Mrd. Euro mehr schattenwirtschaftlichen
Aktivitäten bei. Damit steigt die Wertschöpfung in der
Schattenwirtschaft erstmals seit 2003 wieder an.

"Zum Jahrestag des Schwarzarbeits-Gesetzes wird klar, dass die
kontinuierliche Anhebung des Strafmaßes in den vergangenen 50 Jahren
die Schwarzarbeit nicht zu stoppen vermochte - im Gegenteil", sagt
IW-Experte Dominik Enste. "Deutlich effizienter als hohe Strafen
wären weniger Vorschriften und Behörden-Wege zum Beispiel für
Handwerks-Betriebe."

Zur Methodik der Studie

Grundlage der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
(IW) ist der so genannte Regulierungsindex. Dieser aus rund 5.000
Einzeldaten und über 20 internationalen Studien gespeiste Index
vergleicht die Regulierungsintensität in 25 OECD-Staaten. Diese Daten
wurden für den Zeitraum 1995 bis 2005 in Verbindung gesetzt mit dem
Umfang der Schattenwirtschaft. Hier zeigt sich ein deutlicher
Zusammenhang zwischen der Höhe der Regulierung und der Höhe der
Schwarzarbeit. Zu den angelsächsischen Ländern, die sowohl einen
niedrigen Regulierungsindex-Wert als auch niedrige
Schattenwirtschaftsanteile aufweisen, zählen Australien, Irland,
Kanada, Neuseeland, USA und Großbritannien.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine
überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden
für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.www.insm.de

Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
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