CSU-Landesgruppe / Straubinger: Rente mit 67 - ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit

Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des
RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

Die Rente mit 67 ist ein notwendiger Schritt zur Bewältigung des
demographischen Wandels und als solcher ein Beitrag zur
Generationengerechtigkeit. Die Anhebung des Renteneintrittsalters
wird zudem von Maßnahmen flankiert, mit denen die
Beschäftigungschancen Älterer verbessert werden.

Erfreulicherweise ist die Lebenserwartung im Durchschnitt
gegenüber 1960 um sechs bis sieben Jahre gestiegen und damit auch die
Rentenbezugsdauer. Die Dauer der Beitragsjahre ist dagegen im
Durchschnitt sogar zurückgegangen, das Verhältnis zwischen
Beitragszahlern und Rentnern wird sich von heute 2:1 auf 1:1 im Jahr
2050 verändern.

Um die Gesetzliche Rentenversicherung als nach wie vor wichtigste
Säule der Alterssicherung zukunftsfest zu machen, haben wir uns für
eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit entschieden. Die denkbaren
Alternativen dazu, Rentenkürzungen oder drastische
Beitragssatzerhöhungen, kommen für uns als einseitige Belastungen
älterer Menschen und deren Lebensarbeitsleistung bzw. der aktiven
Bevölkerung und damit insbesondere der jungen Generation nicht in
Betracht.

Mit dem heute verabschiedeten RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
setzen wir die "Rente mit 67" in sozial ausgewogener Weise um: Durch
den breiten Einführungskorridor von 17 Jahren und
Vertrauensschutzregelungen wird kein Jahrgang unverhältnismäßig
belastet. Nach 45 Beitragsjahren (inkl. Kindererziehungs- und
Pflegezeiten) kann jeder weiterhin abschlagsfrei mit 65 Jahren in
Rente gehen. Vorhandene Flexibilität bleibt im Übrigen zumindest
erhalten und mit der sogenannten "modifizierten Schutzklausel" wird
der Generationengerechtigkeit Rechnung getragen.

Es wäre daher schön gewesen, wenn sich auch die
Oppositionsfraktionen und gesellschaftliche Verbände im Rahmen ihrer
gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zur Notwendigkeit der
Maßnahmen zur "Rente mit 67 Jahren" bekannt hätten statt
Eigenprofilierung zu betreiben.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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