Klimaschutz verwirklicht sich nicht allein durch Ziele / Gerechte Umsetzungsstrategie / faire Lastenteilung / Raum für Wachstum

Berlin (ots) - Europa kann eine energie- und klimapolitische
Vorreiterrolle übernehmen, aber keinen Alleingang zur Rettung des
Weltklimas. Innerhalb der EU müssen die Lasten gerechter als bisher
verteilt werden. "Nach den Beschlüssen des jüngsten EU-Ratstreffens
muss die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Kommission
für eine ausgewogene Umsetzungsstrategie sorgen", erklärte der
Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM), Martin
Kneer.

Die Festlegung klarer Ziele für die CO2-Reduzierung und die Quote
für erneuerbare Energien konnte nur mit Kompromissen erreicht werden,
die zu massiven Verteilungskämpfen in der EU führen werden. Die
Logik, warum Strom aus französischen Kernkraftwerken als Beitrag zum
Klimaschutz bewertet wird, während in Deutschland die Reaktoren vom
Netz gehen, ist nach Ansicht der WVM weder Wirtschaft noch
Bevölkerung zu vermitteln. Durch die Berücksichtigung nationaler
Besonderheiten wie klimatischer Verhältnisse, Fläche und Energiemix
gibt es im Beschluss der EU-Regierungschefs komplizierte
Kalkulationen. Da zudem jedes Land seinen nationalen Zielen
ausdrücklich zustimmen muss, besteht ein faktisches Vetorecht der
EU-Mitgliedsstaaten. Dies darf nicht dazu führen, dass Deutschland
aus der Funktion der Ratspräsidentschaft heraus weiterhin - wie
aktuell angekündigt - Reduzierungsziele bis zu 40 % erfüllen will,
während andere Staaten sich aufgrund des Energiemixes zurücklehnen
und keine Klimareduzierungen vorantreiben.

Zu einer europäischen und nationalen Politik gehört unbedingt die
Ausgewogenheit von wirtschafts- und klimapolitischen Zielen. Erste
kritische Hinweise zur Vereinbarkeit von nationalem Klimaschutz mit
Wirtschaftspolitik auch aus der Politik können mit dazu beitragen,
die klimapolitische Diskussion wieder zu versachlichen.

Der ambitionierte Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien
benötigt angesichts des gesamteuropäischen Zieles auch
EU-einheitliche Fördersysteme und Strategien. Darüber hinaus hat
gemäß Koalitionsvertrag die Bundesregierung die Aufgabe, den
EEG-Effizienz-Prüfbericht zügig vorzulegen. Dies ist umso dringender,
weil angesichts der geplanten Verdreifachung des Anteils erneuerbarer
Energien an der europäischen Primärenergieträgerbilanz unvertretbare
Belastungen für die Energieverbraucher auftreten würden, so die WVM.

Das gesamte von den EU-Regierungschefs beschlossene Paket bedarf
nach Ansicht der WVM einer pragmatischen Umsetzungsstrategie mit
einer fairen Lastenverteilung zwischen den Staaten und mit einer
Konzeption, die zugleich Wachstum und Beschäftigung sichert.
Klimaschutz ist als Daueraufgabe zu wichtig, um ihn auf Symbolpolitik
zu reduzieren, und darf in der Umsetzung nicht zu
Wettbewerbsverzerrungen in Europa führen.

Originaltext: WirtschaftsVereinigung Metalle e.V.
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