Steinbach: Reform der Todesstrafe in China ist Hoffnungssignal

Berlin (ots) - Anlässlich von Zeitungsberichten über eine Reform
der Todesstrafe in China, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach
MdB:

Vergangenen Sonntag wurde in China eine Reform zur "Humanisierung"
der Todesstrafe erlassen. Vertreter des Obersten Gerichts, der
Generalstaatsanwalt und die Ministerien für Öffentliche Sicherheit
und Justiz einigten sich darauf, Abschreckungsrituale wie das
öffentliche Zurschaustellen von Tätern, das Erzwingen von
Geständnissen unter Folter und Racheakte von Angehörigen der Opfer
zukünftig unter Strafe zu stellen.

Zudem sollen die Rechte der zur Todesstrafe Verurteilten erweitert
werden. So soll zukünftig jedem Angeklagten ein Anwalt zur Verfügung
stehen. Straftätern soll erlaubt werden, vor der Exekution ihre
Familienmitglieder zu sehen.

Um Fehlurteile zu vermeiden, wurden bereits zu Beginn des Jahres
in Peking drei neue Strafgerichtshöfe des Obersten Gerichts
eingerichtet, bei denen jedes Todesurteil vor seiner Durchführung
geprüft werden muss.

Bedauerlicherweise wird sich an der Anzahl der Straftatbestände,
auf welche die Todesstrafe verhängt werden kann, auch nach der Reform
nichts ändern. Gemäß dem chinesischen Strafgesetz steht auf 68
Delikte die Todesstrafe (darunter nicht-gewalttätige Vergehen wie
Eigentumsdelikte oder Wirtschaftskriminalität).

Die Reform der Todesstrafe weist auf einen beginnenden
Bewusstseinswandel innerhalb der chinesischen Staatsführung hin. Mit
ihr verbindet sich die Hoffnung auf eine größere Transparenz mit
Blick auf die Anzahl der Todesurteile und ihrer Vollstreckungen.
Die Neuerungen dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass
sich an der grundsätzlichen menschenrechtswidrigen Entscheidung für
die Todesstrafe nichts geändert hat. Als Arbeitsgruppe Menschenrechte
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir die praktische Umsetzung
der angekündigten Maßnahmen aufmerksam verfolgen. Langfristiges Ziel
aller bi- und multilateralen Gespräche mit China ist und bleibt die
Abschaffung der Todesstrafe.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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