 DStGB begrüßt Kompromiss zum Bleiberecht
Geschrieben am 13-03-2007 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB)
begrüßt den Kompromiss des Koalitionsausschusses zum Bleiberecht für
geduldete Ausländer. "Dieser Kompromiss gibt den seit Jahren ohne
gesicherten Rechtsstatus in Deutschland lebenden Ausländern eine
Perspektive: Zudem verhindert er eine mögliche Belastung der
Sozialsysteme", erklärte das Geschäftsführende Präsidialmitglied, Dr.
Gerd Landsberg, heute in Berlin.
Bereits im November hatte sich die Große Koalition darauf
verständigt, den rund 180.000 geduldeten Ausländern, die seit mehr
als 6 Jahren in Deutschland leben, ein dauerhaftes Bleiberecht zu
geben. Einige Bundesländer hatten diesen Kompromiss nicht akzeptiert,
da sie Mehrkosten der Sozialleistungen in Höhe eines dreistelligen
Millionenbetrages befürchtet hatten. Der nunmehr gefundene Kompromiss
sieht vor, dass die geduldeten Ausländer bis zu einer Arbeitsaufnahme
keine höheren Sozialleistungen als bisher bekommen. Darüber hinaus
gibt es Öffnungsklauseln für die Länder, z. B. wie in Bayern
Sachleistung zu gewähren. Weiter ist vereinbart worden, das
Elterngeld nicht auf diesen Personenkreis anzurechnen. Voraussetzung
bleibt, dass die Personen bis 2009 eine Arbeit finden.
Der DStGB geht davon aus, dass nunmehr das Gesetzgebungsverfahren
zügig abgeschlossen werden kann. Auf der anderen Seite sei es
zwingend erforderlich, dem Personenkreis auch tatsächlich den Zugang
zu den Arbeitsmärkten zu eröffnen. "Der betroffene Personenkreis muss
nun die gleichen Zugangschancen zu Arbeitsplätzen erhalten wie
deutsche Arbeitslose", forderte Landsberg.
Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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Pressekontakt:
Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
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