Westfälische Rundschau: Kommentar zum Bleiberecht

Dortmund (ots) - Von Miguel Sanches

Wenn sie sowieso seit Jahren unter uns leben, wenn man sie nicht
ausweisen mag, macht es Sinn, Flüchtlinge arbeiten zu lassen. Darum
geht es beim Bleiberecht. Das belastet nicht den Steuerzahler, ist
auch eine Art Integrationsprogramm. Was spricht dagegen? Nichts. Wer
spricht dagegen? Viele in der Union. Hat was Triebhaftes.

Nochmal: Bisher dürfen sie nicht jobben. Nun will ihnen der Staat
erlauben, von ihrer Hände Arbeit zu leben, statt - wie bisher - auf
Sozialleistungen angewiesen zu sein. Das kann man nicht oft genug
wiederholen. Denn die CSU, genauer: die bayrische Regierung, hat in
der Debatte den Eindruck erweckt, als ginge es darum, die Flüchtlinge
vom Sozialsystem fernzuhalten.

Wir reden hier von Menschen, die seit sechs, sieben, acht und
mehr Jahren geduldet werden und nichts tun dürfen. Ob sie überhaupt
arbeiten können mit allem, was auch dazu gehört, Disziplin,
Pünktlichkeit, Fleiß, sich ein- und unterordnen? Der Arbeitsmarkt
jedenfalls kann es derzeit verkraften, wenn 40 000 der 180 000
Flüchtlinge bis 2009 zusätzlich auf Jobsuche gehen. Zumindest
zahlenmäßig steht das außer Frage. Ob die Sitten verwildern? Möglich
ist es. Denn für die Flüchtlinge ist es mehr als ein Job. Eine Stelle
ist ein Schutz.

Versetzen wir uns in die Lage eines Irakers hinein, der
heimgeschickt werden kann. Nun muss er nur bis 2009 eine feste Stelle
haben, schon bleibt ihm der Bürgerkrieg erspart, hat eine Familie
eine Perspektive. Wenn es um die Existenz geht, akzeptiert man jeden
Lohn; und sei er sogar sittenwidrig.

Das ändert aber nichts an der Grundhaltung. Flüchtlinge, die hier
geduldet werden, sollten arbeiten; besser sogar früher als nach
sechs, acht Jahren. Der Kompromiss der Koalition ist vertretbar. Aber
zwei Wünsche bleiben. Erstens muss eine Härtefallregelung her für
jene Flüchtlinge, die zu krank, zu alt sind, um einen Job zu finden.
Zweitens muss es möglich sein, über pragmatische Regelungen sachlich
zu reden, ohne dass irgendeiner das Zeugnis ablegt, dass er ein
harter Hund ist. Wer braucht zähnefletschende Politiker?

Originaltext: Westfälische Rundschau
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