 Lausitzer Rundschau: Kompromiss zum Bleiberecht
Geschrieben am 13-03-2007 |
Cottbus (ots) - Es gehört zu den Mysterien der deutschen
Ausländerpolitik, lautstark eine "Einwanderung in die Sozialsysteme"
zu beklagen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass viele Ausländer
zur Sicherung ihres Einkommens gar nicht arbeiten dürfen. Wenigstens
mit diesem Widersinn macht der Kompromiss zum Bleiberecht nun
Schluss. Mit Ruhm haben sich Bund und Länder trotzdem nicht
bekleckert. Denn für viele potenzielle Anwärter wird die Zeit zum
Nachweis einer längeren Tätigkeit schlicht zu kurz sein, um ein
dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erlangen. Es handelt
sich um Menschen, in deren Heimat Krieg herrscht, die von Folter oder
gar Tod bedroht sind und die aus humanitären Gründen eine Bleibe in
Deutschland fanden. Nicht selten sind ihre Kinder hier geboren und
kennen das Herkunftsland ihrer Eltern allenfalls vom Hörensagen.
Trotzdem müssen die Familien praktisch immer damit rechnen, aus
Deutschland abgeschoben zu werden. Als "Geduldete" sind sie ein
Provisorium, was sich vor allem in ihren stark eingeschränkten
Persönlichkeitsrechten niederschlägt. Umso mehr ist es zu begrüßen,
dass der Aufenthaltsstatus dieser verhältnismäßig kleinen Gruppe
zwecks einer Arbeitssuche nun deutlich aufgewertet wird. Und umso
absurder klingt es, wenn Edmund Stoiber dabei das Gespenst vom
Sozialschmarotzertum an die Wand malt. Natürlich ist die Neuregelung
besser als nichts. Aber sie ist eben auch ein abschreckendes Beispiel
dafür, wie ein notwendiges Vorhaben im politischen Räderwerk auf
Zwergenmaß schrumpfen kann. Besonders Bayern hat sich dabei
unrühmlich hervorgetan. Der Chef der Christsozialen wollte wohl noch
ein Achtungszeichen setzen. Wofür? Für das Prinzip der christlichen
Nächstenliebe bestimmt nicht.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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