 Neues Deutschland: zum Kabinettsentscheid über Unternehmenssteuer
Geschrieben am 14-03-2007 |
Berlin (ots) - Der Kontrast könnte größer nicht sein: Die
SPD-Linke grummelt seit Wochen wegen der geplanten Steuergeschenke
für Unternehmen vor sich hin - und bekommt dafür von den Partei- und
Koalitionsgranden die kalte Schulter gezeigt. Dagegen brauchen die
Arbeitgeberverbände nur einmal laut zu husten, schon verspricht die
Bundeskanzlerin Abhilfe im Gesetzgebungsverfahren.
Die Dreistigkeit der schwarz-roten Steuerpolitik ist kaum zu
überbieten. Erst müssen Normalsterbliche aufgrund der angeblich
angespannten Finanzlage durch Mehrwertsteuer-Erhöhung und Abbau von
Steuersubventionen bluten. Dann bekommen die Unternehmen entgegen dem
ursprünglichen Versprechen einer weitgehend aufkommensneutralen
Reform einen milliardenschweren Präsent-Korb. Besonders begünstigt
werden ausgerechnet die großen Konzerne, die Quartal für Quartal
Rekordgewinne einfahren und wahrlich keine staatliche Finanzspritze
benötigen. Und mit der Abgeltungsteuer für Kapitaleinkünfte werden
diese gegenüber Arbeitseinkommen dramatisch bevorteilt.
Auf die Spitze treibt es Finanzminister Steinbrück, der behauptet,
die Reform bekämpfe Steuertricks. Erstens gäbe es andere effektive
Maßnahmen und zweitens muss man sich dann nicht gleich selbst zur
Steueroase erklären. Taschendiebstahl bekämpft man ja auch nicht
damit, dass man jedem Ganoven Geld zusteckt.
Originaltext: Neues Deutschland
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