 Rheinische Post: Merkels kniffliger Polen-Besuch
Geschrieben am 16-03-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann
Die deutsch-polnischen Beziehungen sind kein Beispiel
unbeschwerter Fröhlichkeit. Im Gegenteil. Es knirscht an
verschiedenen Stellen gewaltig. Angela Merkel besucht das Nachbarland
in zweierlei Funktionen. Zum einen muss sie als Bundeskanzlerin das
kühle und zuweilen frostige Verhältnis verbessern. Zum anderen will
sie als EU-Ratspräsidentin ihre halbjährige Regentschaft erfolgreich
abschließen. Dazu braucht sie die Polen. Die wiederum wissen das und
können gelassen pokern. Die Entschädigungsfrage deutscher
Vertriebener ist ein Reizthema, das nur zwischen Warschau und Berlin
gelöst werden kann. Doch Polen blockiert auf EU-Ebene das
Partnerschaftsabkommen mit Russland. Es sperrt sich noch gegen
Merkels ehrgeizigen Zeitplan zum Anschub der EU-Verfassung. Beide
Probleme ließen sich leichter lösen, ohne die Vertriebenenfrage. Auch
der Raketenabwehrschild, den die USA in Polen und Tschechien aufbauen
wollen, sorgt für Sprengstoff. Merkel sieht ihn als Nato-Problem. Die
USA sagen, er sei ein nationales US-Projekt. Völkerrechtlich haben
die Polen das Recht, in dieser Frage ohne EU und Nato zu handeln. Der
Hinweis, dass Deutschland bei der geplanten Ölpipeline von Russland
nach Deutschland auch national gedacht habe, hinkt. Der Vertrag wurde
von Kanzler Schröder eingefädelt, aber von Privatfirmen geschlossen.
Originaltext: Rheinische Post
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