 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Zur Besonnenheit zurückkehren
Geschrieben am 19-03-2007 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion über den geplanten
US-Raketenschutzschild erklärt der verteidigungs- und außenpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:
Von einem erneuten Wettrüsten zwischen Ost und West kann im
Zusammenhang mit den amerikanischen Plänen zu einem
Raketenschutzschild keine Rede sein. Die amerikanischen Pläne
beziehen sich auf Drohungen der iranischen Führung, insbesondere von
Präsident Ahmadinedschad, die auch wir sehr ernst nehmen müssen.
Russland ist ein direkter Nachbar des Iran und sitzt daher mit uns im
selben Boot. Deshalb sollte auch eine konkrete Bedrohungsanalyse im
Rahmen des NATO-Russlandrates vorgenommen werden.
Die russische Argumentation gegen die amerikanischen Pläne eignet
sich vielleicht für Wahlkampfzwecke, aber sie hält einer nüchternen
Überprüfung nicht stand. Die geplanten zehn Schutzschildraketen, über
deren Stationierung in Mitteleuropa jetzt diskutiert wird, können
vielleicht die Bedrohung von einigen wenigen Raketen aus Iran
reduzieren, aber nie das immer noch gewaltige russische Arsenal von
Atomsprengköpfen neutralisieren. Das wissen die Russen wie die
Amerikaner genau.
Jetzt ist Besonnenheit gefragt. Unser vorrangiges Ziel in der
Iranpolitik muss es sein, den Iran am Verhandlungstisch doch noch zum
Einlenken zu bewegen. Dafür brauchen wir einen gemeinsamen Ansatz -
auch mit Russland.
Auf der anderen Seite ist es nicht verboten, über Wege
nachzudenken, wie wir uns besser schützen können. Hierüber müssen wir
mit den USA sprechen - am besten im Rahmen der NATO.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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