ISCC; "EU-Minister umgehen internationale Regeln in Bezug auf iranische politische Gruppierung"

London (ots/PRNewswire) - Ich habe meine ernste Besorgnis über
Irans anhaltende Unterstützung dieser Terroristenorganisationen
ausgedrückt, während der Iran von mir, als ich Innenminister war,
gleichzeitig - und letztlich mit Erfolg - die Ächtung der
Terroristenorganisation MEK, die gegen den Iran agierte, forderte".
So der britische Aussenminister Jack Straw im Februar 2006 in einem
Interview mit der BBC.

In den politischen Kreisen in Brüssel und anderswo in Europa ist
es kein Geheimnis, dass die PMOI - auch als MKO und MEK bekannt - als
Druckmittel bei den Verhandlungen der EU mit Teheran diente.

Das letzte Mal geschah dies am 21. Oktober 2004, als die AFP
(Agence France-Presse) den "Preparatory text for European proposals
on Iranian nuclear program" (Vorbereitender Text für den europäischen
Vorschlag zum iranischen Nuklearprogramm) veröffentlichte. In diesem
Vorschlag hiess es u.a.: "Wir könnten bei der Vorbeugung und
Bekämpfung terroristischer Aktivitäten nach den jeweiligen Gesetzen
und Vorschriften zusammenarbeiten. Wir könnten die MEK (Iranische
Widerstandsgruppe) weiter als eine terroristische Organisation
betrachten."

Am 12. Dezember 2006 hob der Europäische Gerichtshof in erster
Instanz die Entscheidung des EU-Ministerrates auf, die Gruppe in der
europäischen Liste terroristischer Organisationen zu führen und das
Vermögen der Organisation einzufrieren und stellte fest, dass der
Eintrag fundamentale Rechte und Schutzinteressen der Gruppe verletzt.
Das Gericht gab eine Verlautbarung heraus, derzufolge die
Entscheidung des Rates "nachträglich aus der Rechtsordnung gestrichen
wird und als nie geschehen zu betrachten ist" und verurteilte den Rat
seine eigenen Kosten und vier Fünftel der Kosten des Antragstellers
zu tragen.

Der Ministerrat erklärte in einem Schreiben an die Gruppe, er habe
"beschlossen, der PMOI eine Erklärung zu den Gründen vorzulegen,
warum er die Gruppe weiterhin auf der EU-Liste der im Zusammenhang
mit terroristischen Aktivitäten eingefrorenen Vermögen von Personen,
Gruppen und Einheiten führt". Doch hat der Rat keinerlei Beweis
geliefert, die seine Absicht rechtfertigt, die Gruppe in diese Liste
aufzunehmen.

Dies ist in diplomatischen Kreisen bedauert worden. Eine kürzlich
von 10.000 Parlamentariern in der International Herald Tribune
veröffentlichte Erklärung stellte eine überwältigende Reaktion auf
diesen "schockierenden" Skandal dar und zog starke Zeichen des
Protests bei der iranischen Gemeinde in Brüssel nach sich.

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Originaltext: International Study Committee for Change in Iran
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