 Rheinische Post: Steinbrücks Kür
Geschrieben am 20-03-2007 |
Düsseldorf (ots) - Von Thomas Seim
Das Innenministerium unter CDU-Minister Schäuble benötigt -
natürlich - mehr Geld. Für Polizei, Sicherheit und auch Sport. Das
Verteidigungsministerium von CDU-Minister Jung braucht - mehr Geld.
Ist die Bundeswehr etwa nicht in schlechtem Ausrüstungszustand? Die
Entwicklungshilfe - unter SPD-Ministerin Wieczorek-Zeul - fordert:
mehr Geld. Auch Gutmenschentum hat seinen Preis. Das alles abzuwehren
gehört zur Pflicht von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Gefahr
droht seiner bislang klugen Finanzpolitik nun von Familienministerin
Ursula von der Leyen (CDU). Sie möchte gern Steuergelder für die
Kinderbetreuung. Mit dem Steuerplus kann Steinbrück nur weniger
Schulden machen. Der Schuldenberg bleibt. Falls die Union die Kosten
für Betreuungsplätze aus Steuern finanzieren will, stellen sich
Fragen: Wieso war es bisher richtig, im Sinne nachfolgender
Generationen auf Konsolidierung zu setzen? Wieso sollen Entlastungen
für heutige Eltern (durch Betreuungsplätze) zu Lasten der Kinder
(durch Schulden) finanziert werden? Weil sich mit Geldausgeben
leichter Politik machen lässt als mit Sparen? Man hofft darauf, dass
Steinbrück seinen richtigen Kurs hält: Begehrlichkeiten abzuwehren -
das wird seine Kür.
Originaltext: Rheinische Post
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