 Dött/Flachsbarth: Besteuerung von Biodiesel überprüfen
Geschrieben am 21-03-2007 |
Berlin (ots) - Zur derzeitigen Besteuerung von Biodiesel erklären
die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött MdB, und die zuständige Berichterstatterin im
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Maria
Flachsbarth MdB:
Die Besteuerung von Biodiesel muss nach Vorlage des
Biokraftstoffberichtes der Bundesregierung auf ihre Über- aber auch
Unterförderung überprüft werden. Dabei ist zu untersuchen, inwiefern
die Besteuerung von Biodiesel dessen tatsächliche Marktentwicklung
und die derzeitigen Preisschwankungen von Mineralöl berücksichtigt.
Nach Branchenangaben ist die Produktion von Biodiesel seit
Jahresbeginn um 30-40 Prozent zurückgegangen.
Die "Schlechterstellung" von Biodiesel gegenüber fossilem
Kraftstoff könne auch die seit Anfang des Jahres geltende
Beimischungsverpflichtung von 4,4 Prozent Biodiesel zum herkömmlichen
Kraftstoff nicht ausgleichen, die mit 1,5 Millionen Tonnen weniger
als die Hälfte der deutschen Biodieselproduktion ausmacht.
Im Rahmen der Zwei-Wege-Strategie wurde mit dem
Energiesteuergesetz (EnStG) im Sommer letzten Jahres die moderate
Besteuerung von Biodiesel festgelegt, um Biokraftstoffen das
notwendige Entwicklungspotential für die Zukunft zu eröffnen. Seither
wird reiner Biodiesel (B100) mit 9 Cent pro Liter besteuert. Ab 2008
wird dieser Satz um jährlich 6 Cent angehoben. Der zweite Weg wurde
mit dem Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQuG) beschritten, der die
Mineralölwirtschaft ordnungsrechtlich verpflichtet, steigende
Beimischungen von Biokraftstoffen zu Benzin und Diesel vorzunehmen.
Bis zum Jahr 2015 soll so eine Gesamtquote von 8 Prozent Beimischung
von Biodiesel und Bioethanol zum fossilen Diesel bzw. Benzin erreicht
werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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