DUH fordert "Flussoffensive" für die Elbe

Berlin (ots) - Provinzpolitik der Länder verhindert vorsorgenden
Hochwasserschutz - Bundesmittel sollen künftig vor allem für
naturnahe Schaffung von Überschwemmungsflächen fließen

3. April 2006: Die neue Elbeflut dokumentiert schlaglichtartig das
Fehlen eines vorsorgenden und integrativen Hochwasserschutzes in den
Bundes-ländern. Dreieinhalb Jahre nach dem verheerenden
"Jahrhundert-Hochwasser" im August 2002 zeichnet sich ab, dass den
damaligen Besserungsschwüren zum Trotz, keine Taten gefolgt sind.
Verantwortlich sei "eine Mischung aus Ignoranz, Ländergoismen und
Provinzpolitik in den Anreinerländern", erklärte die Deutsche
Umwelthilfe e. V. (DUH) in Berlin.

Trotz eines gewaltigen Finanzaufwandes von rund fünf Mrd. EUR
seien erkennbar keine durchgreifenden Veränderungen für einen
nachhaltigen, integrativen Hochwasserschutz erreicht worden. Zwar
gelang es in kurzer Zeit Schäden an Gebäuden, Deichen und
Verkehrstrassen zu sanieren, doch überfällige und unter dem Eindruck
der damaligen Verheerungen allenthalben beschworene Paradigmenwechsel
im Hochwasserschutz wurde nicht einmal im Ansatz gewagt. Nach wie vor
setzen die Länder vorrangig fast ausschließlich auf technischen
Hochwasserschutz, erhöhen die Deiche und versuchen die Wassermassen
entlang kanalisierter Trassen zu bändigen. Die eingeengte Aue bleibt
dadurch unverändert. Projekte, die eine Aufweitung der Flussaue zum
Ziel haben, hinken in ihrer Umsetzung weit hinterher und werden
allenfalls halbherzig von den für den Deichbau zuständigen Behörden
angepackt. "Es ist leider symptomatisch", so der Flussexperte und
Leiter Naturschutz der DUH, Dr. Frank Neuschulz, "dass die beiden
einzigen Pilotvorhaben an der Elbe, die einen anderen, nachhaltigen
Weg aufzeigen, unter der Trägerschaft von Naturschutzverbänden
stehen".

Bis heute gebe es für die Elbe kein bundesländerübergreifendes
Hochwasserschutzkonzept. Stattdessen treibe "der Föderalismus am
ungeeigneten Objekt" weiter seine Blüten. Neuschulz wies darauf hin,
dass die Bundesländer Sachsen und Brandenburg nach 2002 nicht vor
eigenmächtigen Festlegungen ihrer Deichhöhen zurückschreckten und
gleichzeitig eine koordinierte länderübergreifende Ausweisung von
Poldern und Flussaufweitungen verweigerten. Niedersachsen dagegen
konzentierte seine Aktivitäten auf die ebenso aktionistische wie
wirkungslose Vernichtung von Weichhölzern in den Elbauen.
Die DUH fordert, endlich die Konsequenzen aus den Erfahrungen mit den
fast im Jahresrhythmus anrollenden so genanntenJahrhundertfluten zu
ziehen und dem Bund eine stärkere koordinierende Rolle beim
Hochwasserschutz zuzubilligen. Leider weise die derzeit von Bund und
Ländern geplante Föderalismusreform genau in die entgegen-gesetzte
Richtung. Dringlich sei außerdem eine Evaluierung des bisherigen
Finanzmittelflusses, mit dem Ziel, dass die Länder in Zukunft Gelder
nur noch zweckgebunden für ein vorsorgenden und koordinierten
Hochwasserschutz, insbesondere für die Schaffung zusätzlicher
Retentionsflächen erhalten.

"Was wir angesichts der immer offenkundigeren Folgen des
Klimawandels in Europa dringend brauchen, ist eine von Bund und
Ländern gemeinsam getragene Flussoffensive für die Elbe", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Noch kann die Elberegion zu
einem europaweit beispielgebenden Modell eines ebenso wirksamen wie
naturnahen Hochwasser- und Auenschutzes entwickelt werden. An keinem
anderen Strom in Deutschland stehen die Chancen hierfür so gut."

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Für Rückfragen:
Dr. Frank Neuschulz, Leiter Naturschutz, Deutsche Umwelthilfe e.V.
(DUH), Gartenstr. 7, 29475 Gorleben, Mobil.: 0160/8950556, Fax.:
05882 220, neuschulz@duh.de

Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 030/ 25 89 86-0, mobil 0171/3649170, resch@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH),
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030/258986-15, Fax.:
030/258986-19, Mobil: 01715660577, rosenkranz@duh.de