 Vaatz: Mbeki muss endlich Verantwortung übernehmen
Geschrieben am 21-03-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich einer Pressekonferenz mit dem
simbabwischen Oppositionspolitiker und Menschenrechtsanwalt David
Coltart erklärt der in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit zuständige
Stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz MdB, zur Situation in
Simbabwe:
Voller Sorge müssen wir die eklatanten Menschenrechtsverletzungen
des Mugabe-Regimes, das auch vor Mord nicht zurückschreckt, zur
Kenntnis nehmen.
Die Kernfrage ist, wie reagieren wir als deutsche Politik darauf.
Der Schlüssel für eine politische Lösung des Konflikts liegt nicht
allein in Harare, sondern ebenso in Pretoria. Die Ereignisse der
letzten Tage lassen befürchten, dass die örtlichen Despoten Simbabwe
in einen Bürgerkrieg abgleiten lassen und bewusst einen failing state
in Kauf nehmen.
Es ist daher nicht unbillig, wenn die europäischen Staaten endlich
die regionale Großmacht Südafrika in die Verantwortung nehmen. Dabei
wird von Südafrika keineswegs erwartet zu intervenieren. Südafrika
hätte bereits viel getan, wenn es nur seine direkte Unterstützung -
die Geld- und Energietransfers - einstellte. Ermutigend ist, dass
sich jetzt mit Nelson Mandela, Desmond Tutu und der Gewerkschaft
COSATO in Südafrika wichtige Stimmen zu Wort gemeldet haben, die die
gegenwärtige Regierungspolitik kritisiert haben.
Wir dürfen nicht länger tolerieren, dass die Nachbarstaaten
Simbabwes sich selbst auf Demokratie und Menschenrechte berufen,
dabei aber das Mugabe-Regime offen unterstützen.
Wir sind deshalb unserer Bundeskanzlerin Dr. Merkel sehr dankbar,
dass sie genau dies von den Staaten im südlichen Afrika - noch vor
den letzten Gewaltexzessen in Simbabwe - am 15. Februar 2007 in einer
Rede anlässlich des in Cannes stattgefundenen 24.
Frankreich-Afrika-Gipfels erbeten hat.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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