 Mitteldeutsche Zeitung: Staat zahlt zu viel Hartz IV Arbeitsagentur: Außenstände werden kontinuierlich größer
Geschrieben am 21-03-2007 |
Halle (ots) - Zehntausende Hartz IV-Empfänger haben in den
vergangenen zwei Jahren zu viel Geld vom Staat bekommen. Grund sind
zu hohe Vorauszahlungen. Dies berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Nach Angaben der
Arbeitsagentur belaufen sich die aktuellen Rückforderungen allein für
Sachsen-Anhalt und Thüringen auf 93 Millionen Euro. Bundesweit ist
der Berg von Forderungen bis Ende 2006 auf 810 Millionen Euro
angewachsen. Ein Jahr zuvor waren es 280 Millionen Euro. "Die
Außenstände werden kontinuierlich größer", so Ilona Mirtschin,
Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Das zu viel
gezahlte Geld werde zwar von den ALG-II-Empfängern zurückgefordert.
Doch wegen der knappen Finanzen vieler Betroffener sei dies oft nur
über langfristige Stundungen oder gar nicht möglich.
Zur Überzahlung kommt es vor allem aus folgendem Grund: Die
ALG-II-Gelder werden jeweils am Monatsanfang im Voraus gezahlt. Nicht
selten ändert sich in den darauf folgenden Wochen die
Einkommenssituation von Langzeitarbeitslosen. So kann etwa ein
Hinzuverdienst höher ausfallen als am Monatsanfang berechnet. Der
Hartz IV-Empfänger erhält so ohne eigenes Verschulden zu viel Geld
vom Staat. Die Auszahlung kann nur unter Schwierigkeiten korrigiert
werden.
Ein Umsteuern ist laut Dirk Michelmann, Leiter der
Beschäftigungsagentur Wernigerode, schwierig. Eine Auszahlung des ALG
II nicht als Vorauszahlung sondern zum Monatsende sei heute kaum noch
realisierbar. Das hatte der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang
Clement (SPD) bei der Einführung von Hartz IV gefordert.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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