LVZ: Rentenerhöhung - Bankkaufmann

Leipzig (ots) - Münteferings Trinkgeld
Von Dieter Wonka
Kaum brummt die Wirtschaft, schon klingelt bei den Ruheständlern
wieder die Kasse. Nach drei tristen Null-Runden spült es 5,94 Euro
monatlich beim Standard-Rentner zusätzlich ins Portemonnaie. Alles
paletti?Von wegen. Die Versicherungskassen bleiben marode, die
Alterspyramide ungesund und die Belastungen wachsen stärker, als es
die Frohbotschaft vorgaukelt. Die Wirklichkeit im System wird eher
mit der Rente erst mit 67 beschrieben, als durch Münteferings
Trinkgeld.
Krankenkassenbeiträge gehen rauf, die Inflation schlägt zu und
demnächst werden Altersbezüge plus Altersguthaben mehr denn je für
die Pflegeversicherung fällig. Also alles nichts wert? So einfach
können es sich nur Opposition und Interessenverbände machen. Die
Rente ist und bleibt Spiegelbild der geringen Verteilungsspielräume.
Bleibt die Rente in ihrem jetzigen System stecken, also mit
Beitragsfinanzierung plus enormer Milliarden-Spritze aus dem
Steuersäckel, dann gibt es politisch nur die eine
Stellschraube:Leistungskürzung oder Beitragssteigerung -
schlimmstenfalls wird in beide Richtungen gedreht. Wunderheiler
stehen nicht zur Verfügung. Wie bei der Rente, so sind auch in den
Versicherungssystemen für Gesundheit und Pflege die Grenzen der
Reformfähigkeit innerhalb des Systems erreicht. Schließlich hätten
die Renten in der Vergangenheit auf Grund der Negativrunden bei den
Löhnen eigentlich abgesenkt werden müssen.
Die Grenzen der Belastbarkeit scheinen immer gerade für die Gruppe
erreicht, die besonders laut aufschreit. Wie irreführend das sein
kann, zeigt das Jammern der Sozialverbände. Zur Wahrheit gehört, dass
nicht wenige Senioren, in erster Linie in Westdeutschland, über ein
höheres Haushaltseinkommen verfügen, als es der rechnerische Betrag
ausweist, der sich allein aus der gesetzlichen Rente ergibt.
Ein Solidarprinzip, das fast nur auf der Belastung der Arbeitskosten
beruht und die Versicherten zu alleinigen Opfern der sich
verändernden Altersstruktur der Gesellschaft macht, gerät zum Muster
ohne Wert. Neues Denken braucht das System. Dazu gehören Begriffe wie
Grundsicherung oder Bürgergeld ebenso wie der Mut, Erbschaften und
Vermögen mit einem gerechten Anteil heranzuziehen. Es geht doch
längst nur noch um eine politisch gewünschte Steuerung der sozialen
Sicherung. Für die muss man dann aber auch eintreten. Zu den
ernüchternden Erfahrungen mit der großen Koalition gehört ganz
sicher, dass dieses Parteienbündnis mit seiner Misstrauenskultur ganz
sicher nicht mehr in der Lage erscheint, Pflege, Rente oder
Gesundheit auf neue Füße zu stellen. Daraus gibt es nur eine
Schlussfolgerung: Durchwursteln bis zum nächsten Wahltag=Zahltag und
dann auf die Weisheit des Wählers hoffen, dass sich die Mehrheit
nicht wieder mutlos für die konturlose Mitte entscheidet.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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