Südwest Presse: Kommentar zum Rauchen
Geschrieben am 22-03-2007 |
Ulm (ots) - Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen. Dieser Leitspruch wird häufig verletzt, weil die Politik dazu neigt, symbolische, aber praktisch wirkungslose Gesetze als Erklärungen ihres guten Willens und/oder als Verbeugung vor Zeitgeistströmungen zu geben. Ist das beim Nichtraucherschutz der Fall? Zunächst irritiert, dass einerseits alle Meinungsumfragen ergeben, die große Mehrheit begrüße ein Rauchverbot in Gaststätten. Andererseits aber haben die Kräfte des Marktes nicht ausgereicht, die Wirte als Hausherren von einem offensiven eigenen Rauchverbot zu überzeugen, das doch, wenn die Umfragen stimmen, Kundschaft ohne Ende beschert hätte. Die Selbstverpflichtung des Gaststättengewerbes zum Nichtraucherschutz hat zu keinem nennenswerten Erfolg geführt. So ist die Gesetzesinitiative der Bundesländer also notwendig. Sie wird unseren Alltag verändern und verbessern. Und zwar auch den der Raucher, von denen viele ganz froh sein werden, mit dem Zwang eines Verbotes gebremst zu werden, wenn schon die Selbstkontrolle nicht ausreicht. Dass es vermutlich nicht zu einer völlig einheitlichen Regelung im ganzen Bundesgebiet kommen wird, ist gar nicht schlimm, sondern eine normale Konsequenz aus der föderalistischen Ordnung. Wenn so unterschiedliche Erfahrungen gesammelt werden, wird das keinesfalls schaden.
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