Steuerkonzept mit Potenzial für die Kommunen - Jetzt ist es an der Zeit, das Reformmodell vorbehaltlos und gründlich zu prüfen - Bankkaufmann

Steuerkonzept mit Potenzial für die Kommunen - Jetzt ist es an der Zeit, das Reformmodell vorbehaltlos und gründlich zu prüfen

Geschrieben am 28-09-2005

Zu dem von der Stiftung Marktwirtschaft erarbeiteten Steuerkonzept erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

Angesichts der anhaltenden Krise der Kommunalfinanzen gilt es jeden Versuch, Deutschland nach vorne zu bringen und jeden Gedanken, der eine Weiterentwicklung des Status Quo beinhaltet, gründlich zu prüfen.

Die Wirtschafts- und Steuerexperten der renommierten Stiftung Marktwirtschaft haben ein Steuervereinfachungskonzept vorgelegt, das den Kommunen mit berechneten Mehreinnahmen von rund 5 Mrd. Euro neue Perspektiven eröffnet.

Völlig zu Recht begrüßt der Deutsche Landkreistag das Steuermodell der Stiftung, weil es zur Erhöhung und Verstetigung der kommunalen Einnahmen beitragen und so die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten ausbauen könnte.

Zahlreiche Vertreter des Deutschen Städtetags und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes verharren noch in Vorbehalten und versuchen, komplexe Sachverhalte auf simple Forderungen zu reduzieren. Voreilige Festlegungen der kommunalen Verbandsvertreter sollten jedoch nicht auf Vermutungen und Unterstellungen beruhen.

Letztlich werden erst die Ergebnisse der konkreten Berechnungen in den einzelnen Kommunen vor Ort ein Urteil ermöglichen.

Jetzt ist es an der Zeit, das Reformmodell vorbehaltlos und gründlich zu prüfen.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Politik mit Durchklick
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Quelle: Pressrelations.de

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