 WAZ: Westerwelle kontra Schröder: Kein Sieg - Kommentar von Rolf Potthoff
Geschrieben am 03-04-2006 |
Essen (ots) - Vor Gericht hat Westerwelle gegen Schröder verloren.
Der FDP-Chef Westerwelle darf nicht mehr sagen, Schröder habe als
Kanzler Gasprom einen Auftrag gegeben und sei dann später in Gasproms
Dienste getreten. Der Jurist Westerwelle hätte wissen müssen, dass er
scheitern würde. Seine Behauptung ist schlichtweg falsch. Denn
Schröder hat keinen Auftrag erteilt. Er tat nach seinem Ausscheiden
gar nichts, was gegen Recht und Gesetze verstößt. Dass Politiker in
die Wirtschaft wechseln, ist o.k.. Dass angesichts der Abhängigkeit
Deutschlands von russischer Energie ein deutscher Politiker im
Gasprom-Kontrollgremium tätig wird, schadet nicht. Aber die Art und
das Tempo, in dem der frühere SPD-Kanzler zu Gasprom ging, den Job
für ein Schweizer Verlagshaus und die Tätigkeit für eine
Investmentbank annahm – das ist nicht nur nach Kriterien von Recht
und Gesetz zu ermessen. All das brachte der Streit erneut in den
Blick. So verlor Westerwelle juristisch, politisch nicht. Die SPD
sollte nachdenklicher sein, bevor sie weiter Solidaritätsadressen in
Richtung Ex-Kanzler schickt.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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